Das Staats- und Verwaltungsrecht des Königreichs Württemberg.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1918

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bandzählung:: 52

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1918

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr.84.

Bandzählung:: 84

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 6369) Verordnung über den Verkehr mit Getreide, Hülsenfrüchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918 zu Saatzwecken.

Bandzählung:: 6369

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

Appendix

Titel:: Muster 2. Händler-Saatkarte.

Bandzählung:: 2

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Appendix

276 Gewässer und die Benutzung der Öffentlichen Gewässer sind in dem Wassergesetz vom 16. De- zember 1900 (Reg.-Bl. S. 921) eingehend geregelt. Öffentliche Gewässer sind die in natürlichem oder künstlichem Bett ständig fließenden Gewässer sowie diejenigen Seen, welche einen in gleicher Weise ständig fließenden Ablauf haben. Sie sind als dem öffentlichen Gebrauch dienende Sachen dem Privateigentum entzogen und dem Gemein- gebrauch unter Aufsicht der Staatsgewalt nach den Bestimmungen des Wassergesetzes überlassen. Die nichtöffentlichen Gewässer unterliegen der privatrechtlichen Verfügung des Grundeigen- tümers. Nutzungsrechte einzelner an öffentlichen Gewässern, welche über den Gemeingebrauch hin- ausgehen, können nur durch einen besonderen staatlichen Verleihungsakt erworben werden. Nutzungsrechte einzelner, welche man bisher als auf dem Privatrecht beruhend angesehen hat, gelten seit dem Wassergesetz als öffentliche Nutzungsrechte, deren Ausübung den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt. Was die Benutzung der öffentlichen Wässer anbelangt, so unter- scheidet man 1. den regelmäßig jedermann frei- gegebenen Gemeingebrauch (z. B. zum Waschen und Baden, Tränken und Schwemmen, Nachenfahrt, Eisfahrt); 2. die über den Gemein- gebrauch hinausgehende, der polizeilichen Erlaubnis bedürftige Benutzung (z. B. einfache Bad- und Waschvorrichtungen, Einleitung übelriechender oder schädlicher Flüssigkeiten, Fähren); durch die Erteilung der polizeilichen Erlaubnis, welche im freien Ermessen der Polizei- behörden steht, wird ein individuelles Recht nicht erworben; 3. die Sonderrechte zu einzelnen Nutzungen, durch welche der Gemeingebrauch auf- gehoben oder beschränkt wird (z. B. Triebwerke,

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