Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1918

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Volume count:: 52

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr.84.

Volume count:: 84

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 6371) Verordnung zur Änderung der Verordnung über Bierhefe.

Volume count:: 6371

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Schwarzburg-Sondershausen. 477 oder dem Fürsten zur geeigneten Berücksichtigung vorzulegen, sowie aus eigenem Antriebe über Mängel und Mißbräuche in der Landesverwaltung und der Rechtspflege Beschwerde zu führen, und Wünsche und Anträge vorzutragen, die auf Beförderung der Landeswohlfahrt gerichtet sind. Die Abstellung gegründet befundener Beschwerden soll ohne Verzug geschehen. § 56. Der Landtag ist berechtigt, über alle Gegenstände, welche zu seinem Wirkungskreise gehören, von dem Ministerium Auskunft zu ver- langen. Diese soll nur dann verweigert werden, wenn sie schwebenden Verhandlungen nachteilig sein würde. § 57. Der Landtag ist befugt, gegen Mitglieder des Ministeriums, welche sich einer Verletzung der Verfassung oder überhaupt ihrer Amts- pflicht schuldig gemacht haben sollten, Anklage zu erheben, mögen die- lelben noch im Dienste oder bereits aus demselben entlassen sein ( cf. § 12). Die näheren Bestimmungen bleiben einem besondern Gesetze vor- behalten. Zugunsten von Mitgliedern des Ministeriums, gegen welche eine Anklage durch den Landtag erhoben worden ist, kann das Begnadigungs- recht des Fürsten nur mit Zustimmung des Landtags ausgeübt werden. C. Von dem Geschäftsbetriebe des Landtags. § 58. Der Landtag steht nur mit dem Ministerium in unmittelbarer Geschäftsbeziehung. v 59. Jeder Landtag hat nach der Eröffnung aus seiner Mitte einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten zu wählen. § 60. Der Landtag hat aus den Rechtskundigen des Landes nach näherer Maßgabe der Geschäftsordnung einen Syndikus zu wählen. Dieser ist Rechtskonsulent, Schriftführer und Archivar des Landtags und des Landtagsausschusses. § 61. Petitionen und Beschwerden, welche an den Landtag von Nichtmitgliedern gerichtet werden, dürfen demselben nicht persönlich überreicht oder mündlich vorgetragen, sondern müssen dem Präsidenten schriftlich zugestellt werden. § 62. Die Sitzungen des Landtags sind öffentlich. Die Geschäftsordnung bestimmt, wann dieselben sowohl auf Ver- langen der Staatsregierung, als durch Beschluß des Landtags, ausnahms- weise geheim zu halten sind. § 63. Die über die Verhandlungen des Landtags aufgenommenen Protokolle werden veröffentlicht. Ausgenommen sind hiervon die Protokolle über geheime Sitzungen, insofern deren Veröffentlichung nicht besonders vom Landtage beschlossen und von der Staatsregierung genehmigt wird. § 64 1). Gesetzentwürfe sowie Vorlagen der Staatsregierung, welche Anträge enthalten, werden in der Regel einer zweimaligen Beratung 1) § 64 neu gefaßt durch Gesetz vom 27. Februar 1911, ebenso die §§ 67 und 71.

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