Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1918

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Volume count:: 52

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 85.

Volume count:: 85

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 6376) Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 7. März 1918 in Berlin unterzeichneten Friedensvertrags zwischen Deutschland und Finnland und des am selben Tage in Berlin unterzeichneten Handels- und Schiffahrtsabkommens zwischen Deutschland und Finnland.

Volume count:: 6376

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 357 — Zusage: wenn eine Verständigung erreicht sei, kollegialisch dafür eintreten zu wollen, dankbar an. Für den Fall, daß Camphausen eine ablehnende Haltung annahm, hatte sich Bismarck damals um einen Ersatz für denselben umgesehen, und zwar verhandelte er zu derselben Zeit (Dezember 1877) mit Herrn v. Bennigsen wegen dessen Eintritts in die Regierung. Diese Verhandlungen zogen sich bis zum Februar 1878 hinaus; sie konnten aber, nachdem Camphausen am 24. De- zember 1877 sich dem Kanzler ganz zur Verfügung gestellt hatte, nur den Rückzug des letzteren decken oder Pläne einer ferneren Zukunft vorbereiten. Am 27. Dezember 1877 erging aus Varzin telegraphische Weisung an Camphausen, er möge seine Finanzgesetzentwürfe, darunter auch den über Ein- führung oder wenigstens direkte Vorbereitung des Tabakmonopols, schleunigst fertig stellen, damit sie alsbald dem Bundesrat vorgelegt werden könnten. Kurze Zeit später (Februar 1878) war Bismarck auch thatsächlich in der Lage, dem Reichstag drei bedeutsame Finanzentwürfe zu unterbreiten, wovon der eine die Besteuerung der Börsenpapiere und Lotterielose, der andere die Regelung des Spielkartenstempels, der dritte die Erhöhung der Einheitssätze bei Besteuerung des Tabaks bezweckte; 1) die zuletzt erwähnte Vorlage empfahl Bismarck allerdings nur als Durchgangspunkt zu dem Tabakmonopol, der rationellsten Besteuerung des Tabaks und dem letzten Ideale, das er für das Reich erstrebte. Der Gesetzentwurf scheiterte an dem Verlangen der liberalen Partei nach einem sogenannten konstitutionellen Reichsministerium. Der auf eine mäßige Besteuerung des Börsenverkehrs abzielende Gesetzentwurf blieb im Reichstag gleichfalls liegen, und so war denn das Gesetz vom 3. Juli 1878, betreffend den Spielkartenstempel (Reichs-Gesetzbl. Seite 133), für das Reich thatsächlich die einzige legislatorische Frucht der zweijährigen Steuerreformthätigkeit des Finanzministers Camphausen. Infolge von Andeutungen über bestehende Gegensätze zwischen den Auf- fassungen des Reichskanzlers und des Ministers Camphausen über die Tabak- steuer erklärte letzterer im Reichstag, daß er bei seinem einleitenden Vortrag nur die gemeinschaftliche Stellung der verbündeten Regierungen darzulegen gehabt habe. Um darzuthun, daß seine persönliche Meinung mit der des Reichskanzlers übereinstimme, verlas er im Einverständnis mit dem Reichs- kanzler ein Schriftstück, das er am 17. Februar 1877 demselben vorgelegt hatte, woraus sich ergab, daß zwischen den Auffassungen desselben und denen des Kanzlers ein Unterschied nicht vorhanden sei. Bismarck gab hierauf der Hoffnung auf ein weiteres Zusammenwirken mit Camphausen Ausdruck, dessen Verdienste er gerne anerkannte. 1) In Betreff der Erhöhung des bayerischen Bierbesteuerungsmodus bestand zwischen Bismarck und Camphausen eine Meinungsverschiedenheit (Aktenstücke Bd. I. S. 274).

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fullscreen: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Dritter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1873-1878). (3)

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