Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1918

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Volume count:: 52

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 91.

Volume count:: 91

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 6390) Bekanntmachung, betreffend die äußere Kennzeichnung von Tabakmischwaren und tabakähnlichen Waren.

Volume count:: 6390

Document type:: Periodical

Structure type:: law

$ 25 Die deutschen Schutzgebiete. 209 einstweilig in den Ruhestand versetzt werden (Kolonialbeamtenges. $ 12a. E.). Durch V. des Reichskanzlers v. 14. Dez. 1903 sind als Beirat des Gouverneurs in den einzelnen Schutzgebietten Gouvernementsräte gebildet, welche ausser dem Gouverneur aus Beamten und mindestens drei weissen Einwohnern des Schutzgebietes bestehen !). 2. Den Gouverneuren sind unteıgeordnetdieBezirksamtmänner, welche an der Spitze der Amtsbezirke stehen, die Beamten der Zoll- und Steuerverwaltung, sowie die in den Schutzgebieten angestellten tech- nischen Beamten für Forstwesen, Bergwesen, Bauwesen, Schulwesen usw. Auch die richterlichen Beamten sind in ihrem Dienstverhältnis dem Gou- verneur unterstellt ?). 3. Den Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee sind weitreichedne Zwangs- und Strafbefugnisse, insbesondere zur Zwangsvollstreckung, zur zwangsweisen Durchführung von Anordnungen, zur Erzwingung von Handlungen und Unterlassungen und zum Erlass von polizeilichen Strafverfügungen und Strafbescheiden durch die kaiserl. V. v. 14. Juli 1905 (RGBl. S. 717) beigelegt worden. 4. Anfänge einer Gemeindeverfassung sind durch die kaiserl. V.v. 3. Juli 1899 (RGBl. S. 366) geschaffen worden. Durch dieselbe ist der Reichskanzler ermächtigt worden, Wohnplätze in den Schutzgebieten zu kommunalen Verbänden zu vereinigen, denen die Rechtsfähigkeit juristischer Personen zukommt. Die näheren Bestimmungen über ihre Organisation, Erwerb und Verlust der Zugehörigkeit, Rechte und Pflichten der Mitglieder, Vertretung und Rechnungslegung hat der Reichskanzler zu erlassen ®). Durch die Verordn. des Reichskanzlers v. 31. März 1909 (Kolonialbl. S. 425) sind aber die in Ostafrika gebildeten Verbände wieder aufgehoben worden mit Ausnahme der ‚„Stadtgemeinden“ Daressalam und Tanga, für welche am 18. Juli 1910 eine Städteordnung erlassen wurde. Für die Gemein- deverbände in Südwestafrika hat der Reichskanzler eine Gemeinde- ordn. v. 28. Jaunar 1909 (Kolonialbl. S. 141) erlassen. VIII. Die Gerichtsverfassung'). Sie ist für Weisse und Farbige verschieden. 1) Vgl. die ausführl. Darstellung von v. Hoffmann, Verwaltungs- und Ge- richtsverf. S. 25 ff. und Kennel, Kolonialgouverneure 1008. Ueber die besonderen Bestimmungen für Kiautschou vgl. Köbner 8.1104 u.v. Hoffmann 8. 108 ff. 2)v. Hoffmann a. a. O. S. 49 ff., wo für jedes einzelne Schutzgebiet die Behördenorganisation dargestellt ist. Jetzt geben die Besoldungsordnungen zum Kolonialbeamtenges. eine Uebersicht über alle zur Zeit in den Schutzgebieten vorhandenen Amtsstellungen. Für Kiautschou besteht eine Ausnahme. Es finden die von der Marine geltenden Vorschriften sinngemässe Anwendung; die Verwaltung ist demgemäss in militärischer Weise organisiert. Verordn. v. 27. April 1898 (Marine- Verordnungsbl. S. 151 ff.) und vom 5. Juli 1898 (daselbst S. 214). 3) Durch die V. des Reichsk. v. 17. Sept. 1906 (Kolonialbl. S. 669) über die finan- ziellen Obliegenheiten der Kommunalverbände in Ostafrika ist zugleich die Zustän- digkeit derselben bestimmt. 4) Vgl. Köbner, Die Organisation der kolonialen Rechtspflege. Berlin 1903. Derselbe in der Enzyklopädie S. 111llfg. Seelbach, Die Grundzüge der Rechts- pflege in den deutschen Kolonien. Bonn 1904. Bauer, Die Strafrechtspflege über dic Eingeborenen der deutschen Schutzgebiete (Arch. f. öffentl. R. Bd. 19 S. 32 ft. 433 ff... v. Hoffmann a. a. O. Laband, Reichsstaatsiecht. 6. Aufl. 14

Access restriction

Copyright

Object: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation