Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1918

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bandzählung:: 52

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1918

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 92.

Bandzählung:: 92

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

58 Erster Teil. Die Organe des Staates. gehendes Geschäft angenommen werden, erwerben keinen Anspruch auf Pension, sofern ihnen eine solche nicht bei ihrer Anstellung ausdrücklich zugesichert worden ist. Darüber, ob eine Dienststellung eine solche ist, daß sie die Zeit und die Kräfte eines Beamten nur nebenbei in Anspruch nimmt, entscheidet, mit Ausschluß des Rechts- wegs, das Gesamtministerium. Der Betrag der jährlichen Pension wird nach der Zahl der Dienstjahre und nach der Höhe der jähr- lichen Besoldung, in deren Genuß sich der Beamte zur Zeit seiner Versetzung in den Ruhestand befand, be- rechnet. Die Pension beträgt bis zum vollendeten fünften Dienstjahre 25% und steigt mit der Zahl der Dienstjahre prozentual. Vom 39. Dienstjahre an beträgt die Pen- sion 80% der Besoldung (s. $ 37 Zivilst.-Ges.). In- sofern die Besoldung mehr als 7000 Mark beträgt, wird der überschießende Gehaltsteil nur mit der Hälfte bei der Pensionsberechtigung in Anschlag gebracht. Der höchste Satz einer jährlichen Pension, den dieselbe in keinem Falle übersteigen darf, ist auf 7000 Mark festgesetzt worden. Bei vorhandener Bedürftigkeit kann in einzelnen Fällen nach landesherrlichem Ermessen eine Erhöhung der vermöge der Dienstzeit zustehenden Pension unter 1800 Mark bis zu diesem Betrage erfolgen. Es darf jedoch diese Erhöhung nicht über 10°%0 der der Pensions- berechnung zu grunde gelegten Besoldung betragen. Ferner kann dann, wenn ein Beamter infolge einer Krank- heit, Verwundung oder sonstigen Beschädigung, welche er sich bei Ausübung des Dienstes oder aus Veranlassung desselben ohne eigene Verschuldung zugezogen hat, dienst- unfähig wird, die diesem Beamten zu bewilligende Pension nach landesherrlichem Ermessen ohne Rücksicht auf die Dienstzeit bis zu dem überhaupt zulässigen höchsten Be- trage (80° der Besoldung) erhöht werden. Jede Pension ist, nötigenfalls durch entsprechende Erhöhung, auf eine mit vier in volle Mark teilbaren Summe abzurunden. Was die Berechnung der Dienstzeit angeht, so gilt als erster Grundsatz, daß sämtliche Dienstjahre zusammen-

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fullscreen: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Herzogtums Sachsen-Altenburg.

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