Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1918

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Volume count:: 52

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 93.

Volume count:: 93

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 6394) Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1918.

Volume count:: 6394

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Vierte Anlage zum Haushaltsgesetze. Verzeichnis derjenigen Stellen des Landheers, der Marine und des Reichsmilitärgerichts, welche unter A 1 bis 8 des Servistarifs fallen.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Württemberg. 525 Rechts der Petitionen und Beschwerden, so wie zu einer Anklage wegen verletzter Verfassung (§ 199), ist jede Kammer auch einzeln berechtigt. § 180. Die Kammer, an welche die Mittheilung geschieht, kann den Antrag der mittheilenden verwerfen oder annehmen, und zwar ent- weder unbedingt, oder mit beigefügten Modificationen. Die Verwerfung muß aber jederzeit mit Anführung der Gründe geschehen. § 181 1). Für die Beratung und Beschlußfassung über den Haupt- etat (§ 111) gelten folgende Bestimmungen: 1) Der Hauptetat wird in der Zweiten Kammer unter Beachtung des § 110 in Beratung gezogen und es wird von ihr zunächst über die einzelnen Titel desselben Beschluß gefaßt. Die Beschlüsse der Zweiten Kammer werden sodann der Ersten Kammer zur Beratung und Beschlußfassung mitgeteilt. Hat sich dabei die Erste Kammer für Abänderung eines von der Zweiten Kammer gefaßten Beschlusses erklärt, so hat die Zweite Kammer den Gegenstand einer nochmaligen Beratung und Beschluß- fassung zu unterziehen. Wenn hiebei die Zweite Kammer einen von demjenigen der Ersten Kammer abweichenden Beschluß faßt, so gilt ihr Beschluß als Beschluß der Ständeversammlung. Diejenigen Steuern, deren Sätze im Wege der ordentlichen Gesetzgebung fest bestimmt sind, werden, außer in dem Fall der Ablehnung des Etats im ganzen, in diesen Sätzen so lange und insoweit forterhoben, als nicht beide Kammern über die Ablehnung der Steuer oder die Ermäßigung des Steuersatzes einverstanden sind. Eines übereinstimmenden Beschlusses beider Kammern bedarf es, wenn eine Steuer, für welche in einem Steuergesetz ein fester Steuersatz bestimmt ist, in einem höheren Betrag erhoben werden soll. Nach erfolgter Beschlußfassung über die einzelnen Titel des Hauptetats wird über den letzteren im ganzen zuerst in der Zweiten, dann in der Ersten Kammer abgestimmt. Wird hiebei von der Ersten Kammer der von der Zweiten Kammer an- genommene Etat abgelehnt, so werden die bejahenden und die verneinenden Stimmen beider Kammern zusammengezählt und wird alsdann nach der Mehrheit sämtlicher Stimmen der Stände- beschluß abgefaßt. Würde in diesem Falle Stimmengleichheit eintreten, so hat der Präsident der Zweiten Kammer die Ent- scheidung. Bei der Beschlußfassung über Aufnahme von Anlehen und über Veräußerungen von Bestandteilen des Kammerguts, auch wenn sie in Verbindung mit der Beschlußfassung über den Hauptetat erfolgt, sind beide Kammern gleichberechtigt. § 182. In allen andern Fällen gilt der Grundsatz, daß nur solche Beschlüsse, worüber beide Kammern, nach gegenseitiger Mittheilung, einverstanden sind, an den König gebracht und von dem Könige bestätigt werden können. 1) Vgl. Anmerkung zu § 129.

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