Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1818.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1818. (13)

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Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1914

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Polizeiwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

8 53. Einfluß des Beamtenverhältnisses auf andere rechtliche Verhältnisse. 529 nach dem Empfang derselben der Rekurs an den Bundesrat zusteht). Die Zahlung des vollen Gehaltes dauert bis zum Ablauf des Viertel- jahres, das auf den Monat folgt, in welchem dem in Ruhestand ver- setzten Beamten die Entscheidung des Kaisers oder der obersten Reichs- behörde zugestellt worden ist?). Die baren Auslagen für die durch die Schuld des zu pensionierenden Beamten veranlaßten erfolglosen Ermittlungen fallen demselben zur Last; andere Kosten werden für das Verfahren nicht in Ansatz gebracht 3). d) Vor dem Zeitpunkte, mit welchem die Pensionsberechtigung eintreten würde, also vor Vollendung der zehnjährigen Dienstzeit, kann ein dienstunfähig gewordener Reichsbeamter nach denselben Vorschriften unfreiwillig in den Ruhestand versetzt werden, wenn ihm diejenige Pension bewilligt wird, welche ihm bei Erreichung des vor- gedachten Zeitpunktes zustehen würde. Hierzu ist aber eine mit Zu- stimmung des Bundesrates zu erlassende Verfügung der obersten Reichs- behörde erforderlich °). Wird dem Beamten diese Pension nicht gewährt, so kann er gegen seinen Willen nur unter Beobachtung derjenigen Formen, welche für das förmliche Disziplinarverfahren vorgeschrieben sind, in den Ruhe- stand versetzt werden °). e) Die Vorschriften des Reichsbeamtengesetzes über die unfrei- willige Versetzung in den Ruhestand finden keine Anwendung auf die im & 158 dieses Gesetzes aufgeführten Reichsbeamten. Sie sind ferner ausgeschlossen für die richterlichen Beamten in Elsaß-Lothringen und für die Professoren an der Universität Straßburg. Statt ihrer gelten die Bestimmungen der für diese Behörden ergangenen Spezialgesetze°). 8535. Einfluß des Beamtenverhältnisses auf andere rechtliche Verhältnisse. Das Staatsdienerverhältnis kann rechtliche Erheblichkeit in mehr- fachen Beziehungen haben, welche nicht mit dem Anstellungsvertrage 1) Reichsgesetz 8 66. Die oberste Reichsbehörde kann jedoch des Rekursrechtes ungeachtet dem Beamten die weitere Amtsverwaltung untersagen, nicht aber den Gehalt ihm verkürzen. 2) Reichsgesetz $ 67. Also nicht das Datum der Entscheidung, sondern das der Zustellung ist maßgebend. 3) Reichsgesetz $ 65, Abs. 2. 4) Reichsgesetz $ 68, Abs. 2. 5) Reichsgesetz $ 68, Abs. 1. Zu den „Formen“ des Disziplinarverfahrens gehört die Vorschrift im letzten Absatz des $ 75 nicht; dieselbe ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, was in der ersten Auflage irrtümlich angenommen wurde. Vgl. Thudichum in Hirths Annalen 1876, S. 307. Vielmehr greift $ 39 des Reichsbe- amtengesetzes Platz. 6) Für die Mitglieder des Reichsgerichts greift Platz Gerichtsverfassungsgesetz $ 131, für die Mitglieder des Bundesamtes für das Heimatswesen das Reichsgesetz vom 6. Juni 1870, $ 43, für die Mitglieder des Rechnungshofes das preuß. Gesetz vom 27. März 1872, $ 5, für die richterlichen Militär- und Marinebeamten das Reichsgesetz vom 1. Dezember 1898, $ 34, 35. Vgl. auch oben $ 43. Für die richterlichen Beamten

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