Preußisches Staatsrecht.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1918

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Volume count:: 52

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 93.

Volume count:: 93

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 6395) Gesetz, betreffend Änderung des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 561).

Volume count:: 6395

Document type:: Periodical

Structure type:: law

152 8 7. Das Staatsgebiet. Die Staatsgewalt, bezogen auf das Staatsgebiet, heißt „Gebietshoheit*. Dieselbe ist durchaus kein be- sonderer Teil der Staatsgewalt mit eigenem Inhalt, sondern die Staatsgewalt selbst in ihrer räumlichen Erscheinungsform. Der Gebietshoheit schreibt man eine positive und eine negative Funktion zu. Zufolge der ersteren gelten an sich alle innerhalb des Staats- gebietes befindlichen Personen und Personenvereini- gungen — mit Ausnahme der völkerrechtlich Exterri- torialen — der konkreten Staatsgewalt unterworfen; zufolge der letzteren ist in dem Staatsgebiet die Be- tätigung einer fremden Staatsgewalt ausgeschlossen, soweit nicht völkerrechtlich sogenannte Staatsservituten in Frage kommen. Darüber, ob das Staatsgebiet selbst Objekt der Staatsherrschaft ist, wird namentlich in der neueren Theorie gestritten. Nach der einen Ansicht (Laband) ist die Gebietshoheit allerdings sachen- rechtlicher Natur (Eigentumstheorie); nach anderen (Fricker, G.Meyer, Jellinek, Anschütz) kommt das Staatsgebiet nur als räumlicher Schauplatz der Herrschaft des Staates in Betracht, da die den Begriff der Staatsgewalt darstellende Befehls- und Zwangs- macht ihrem Wesen nach nur menschlichen Willen, nicht die leblose Natur erfassen kann (Eigenschafts- theorie). Der letzteren Ansicht gebührt staatsrechtlich der Vorzug. Der Art. 2 verlangt „ein Gesetz“ nur für „Ver- änderungen“ der Grenzen des preußischen Staats- gebietes, ohne zwischen Zuwachs oder Verringerung und der Größe derselben im übrigen zu unterscheiden. Die Berichtigung einer wirklich verdunkelten Grenze, wo nur der wahre Bestand des preußischen Staats- gebietes ermittelt wird, fällt nicht unter den Begriff der „Veränderung“ und ist daher von dem Erfordernis eines Gesetzes frei. Jedenfalls ist auch bei der echten Grenzveränderung ein verfassungsänderndes (Gesetz

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