Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1918

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 52

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 99.

Volume count:: 99

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 6408) Gesetz über das Branntweinmonopol.

Volume count:: 6408

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

334 & 34. Die Bildung des Reichstages. Das Wahlrecht. 2. Sowohl die Wahlhandlung und die Ermittelung des Wahlergeb- nisses in den Wahlbezirken als die Feststellung des Wahlresultates für die Wahlkreise sind öffentlich‘) Es wird dadurch die Ordnungs- mäßigkeit und Redlichkeit des Verfahrens unter die Kontrolle der Wahlberechtigten gestellt. Andererseits wird die Ordnung und Ruhe der Wahlhandlung dadurch gesichert, daß während derselben im Wahl- lokal weder Diskussionen stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse gefaßt werden dürfen, außer den durch die Leitung des Wahlgeschäfts bedingten Diskussionen und Beschlüsse des Wahlvor- standes. 3. Unberechtigten Einwirkungen der Regierung auf die Stimmen- abgabe und Feststellung des Wahlergebnisses und der Möglichkeit eines Verdachtes, daß dergleichen vorgekommen sei, ist durch die Vorschrift vorgebeugt, daß die Funktion der Vorsteher, Beisitzer und Protokoll- führer bei der Wahlhandlung in den Wahlbezirken und der Beisitzer bei der Ermittelung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen ein un- entgeltliches Ehrenamt ist und nur von Personen ausgeübt werden kann, welche kein unmittelbares Staatsamt bekleiden ?). 4. Das Reichsstrafgesetzbuch hat die freie und ordnungsmäßige Vornahme der Wahlen durch vier spezielle Strafsatzungen geschützt. a) Wer einen Deutschen durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einer strafbaren Handlung verhindert, in Ausübung seiner staats- bürgerlichen Rechte zu wählen oder zu stimmen, wird mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten oder mit Festungshaft bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar. 8 107°). b) Ein Beamter unterliegt dieser Bestrafung selbst dann, wenn er die in $ 107 verbotene Handlung ohne Gewalt oder Drohung, aber durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder Androhung eines bestimmten Mißbrauchs derselben begangen hat). $ 339, Abs. 3. c) Wer ein unrichtiges Ergebnis der Wahlhandlung vorsätzlich herbeiführt, wird, wenn er mit der Sammlung von Wahlzetteln oder mit der Führung der Beurkundungsverhandlung beauftragt ist, mit Gefängnis von einer Woche bis zu drei Jahren bestraft; wenn er nicht 1) Wahlgesetz 8 9, Abs. 1. Wahlreglement $ 26, Abs. 3. Nicht bloß Wahlbe- rechtigte, welche dem Wahlbezirk oder Wahlkreise angehören, sondern alle Personen, denen das Reichstagswahlrecht zusteht, dürfen den Wahlverhandlungen beiwohnen. Vgl. Reger Bd. 11, S. 82; Bd. 13, S. 104. 2) Wahlgesetz $ 9, Abs. 2. Wahlreglement $ 10, 26. 3) Vgl. Drenkmann in Goltdammers Archiv Bd. 17, S. 168ff.; John in v. Holtzendorffs Handbuch des Deutschen Strafrechts II, S.83 ff.; Dochow, Art. Wahl- vergehen in v. Holtzendorffs Rechtslexikon; Schneidler im Gerichtssaal 1888, S. 1 ff.; Binding, Lehrbuch. Besonderer Teil H,2, S.821 f.;, Max Ernst Mayer in der Vergleichenden Darstellung des deutschen u. ausl. Strafrechts (Berl., Otto Liebmann), Bad. I, S. 272 ff. 4) Vgl. hierzu Oppenhoff, Strafgesetzbuch Note 9 zu $ 339 und Mevesin v. Holtzendorffs Handbuch Il, S. 973 ff.

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