Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band 4. Das Staatsrecht des Herzogtums Braunschweig.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band 4. Das Staatsrecht des Herzogtums Braunschweig. (4)

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: oeffentliches_recht_der_gegenwart

Titel:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: bayern

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Band

Persistenter Identifier:: rhamm_oeffentliches_recht_der_gegenwart_band_4_1908

Titel:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band 4. Das Staatsrecht des Herzogtums Braunschweig.

Bandzählung:: 4

Erscheinungsort:: Tübingen

Herausgeber:: J- C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: braunschweig

Erscheinungsjahr:: 1908

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: I. Die Staatsverfassung.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

82. Die Staatsangehörigen. 9 J. Die Staatsverfassung. Erster Abschnitt. Die Grundlagen des Staats. 2. Die Staatsangehörigen. Der Staatsgewalt sind unterworfen die dem Staat angehörenden Rechtssubjekte und diejenigen physischen Personen, welche sich im Ge- biet des Staats, ohne ihm anzugehören, aufhalten. Die NLO. nannte jene, soweit es sich nicht um juristische Personen handelte, Landeseinwohner, diese Fremde. Die Fremden genossen während ihres Aufenthalts im Herzogtum den Schutz der Gesetze unter der Verpflichtung zu deren Beobachtung, die Landeseinwohner sämtliche „durch Verfassung und Gesetz zugesicherten Rechte, vorbehaltlich der in bezug auf die Aus- übung einzelner Rechte geltenden Beschränkungen“ (NLO. 5 25). Als besondere, im Landeseinwohnerrecht enthaltene Rechte bezeichnete die NLO. Religionsfreiheit, Freiheit der Meinungen, Freiheit der Presse und des Buchhandels, Sicherheit der Person und des Eigentums, freie Wahl des Berufs, Rechtsgleichheit zum Staats- dienst, Freiheit der Auswanderung ohne Erlegung einer Abzugssteuer, Recht der Bitte und Beschwerde. Landeseinwohner war, wer „auf gesetzliche Weise das Recht des Wohnsitzes innerhalb der Grenzen des Staatsgebietes — und zwar in einer Gemeinde desselben — erworben" hatte (NLO. §5 24 und 42). Das Recht des Wohnsitzes in der Gemeinde, das „Wohnortsrecht“ entstand und erlosch nach dem G. vom 23. Januar 1582 Nr. 81) im wesentlichen aus eben den Gründen, welche jetzt Erwerb und Verlust der Reichs= und Staatsangehörigkeit regeln, nur daß ein wahlweiser Wechsel des Wohnortsrechts sich unter schwereren Bedingungen vollzog und ein Erlöschen durch Nichtgebrauch nicht eintrat. Die Aufnahme Fremder (Verleihung des Wohnorts- rechts an dieselben) hing nicht ausschließlich vom Ermessen der Gemeindebehörde ab, sondern bedurfte noch — wegen der Folge des Landeseinwohnerrechts — der Geneh- migung des Staatsministeriums. Auch ein nach Einführung der Gewerbefreiheit im Herzogtum erlassenes G. vom 3. August 1864 Nr. 42, welches die Verkehrsverhältnisse in manchen Hinsichten freier gestaltete, gewährte zwar dem ortsfremden Inländer nach sechsjähriger Dauer seines Aufenthalts in der Gemeinde einen gerichtlich verfolgbaren Anspruch auf Verleihung des Wohnortsrechts, ließ aber die Bestimmungen hinsichtlich der Fremden unverändert. In diesen Rechtszustand griffen nach einander ein der Art. 3 der Bd.-bez. R V., 1) Die Nummern der braunschweigischen Gesetze und Verordnungen entsprechen der Auf- einanderfolge der Nr. der amtlichen Gesetz= und Verordnungssammlung, in welcher die Ver- kündigung erfolgt.

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