Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band 4. Das Staatsrecht des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_der_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: rhamm_oeffentliches_recht_der_gegenwart_band_4_1908

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band 4. Das Staatsrecht des Herzogtums Braunschweig.

Volume count:: 4

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J- C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: braunschweig

Publication year:: 1908

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die allgemeinen Funktionen der Staatsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 21. Gesetz und Verordnung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

64 Dritter Abschnitt. Die allgemeinen Funktionen der Staatsgewalt. 864. tung richtet sich nach der inhaltlichen Bedeutung der Gesetze und besteht dem- entsprechend entweder im Recht der Zustimmung oder hat sich auf Erteilung von Rat und Gutachten zu beschränken. Sie wird ausgeübt teils von der Landesver- sammlung selbst, teils — zwischen den Landtagen und während deren Verta- gungen 1) — innerhalb gewisser Grenzen vom landständischen Ausschuß. Der Zustimmung der Landesversammlung bedarf es (NO. 498): 1. wenn das Landesgrundgesetz, die zu Bestandteilen desselben erklärten oder die mit ihm erlassenen Gesetze ergänzt, erläutert oder abgeändert werden 2), 2. wenn neue organische Staatseinrichtungen getroffen oder die bestehenden geändert werden sollen, 3. wenn Landesgesetze gegeben, aufgehoben, abgeändert, authentisch interpre- tiert werden sollen, die das Landes-, Finanz= und Steuerwesen betreffen 3). Bei den vorstehend nicht erwähnten, namentlich bei den „das Landespolizei- wesen“ betreffenden Gesetzen ist, falls in ihnen nur „Polizeistrasen bis zu einmo- natigem einfachen Gefängnis (dem ehemaligen Gegensatz zu „geschärftem“ Gefäng- nis) oder diesem entsprechender Geldstrafe“ angedroht werden sollen (Strafen, 1) In den §S 121 u. 123 der RLO. welche die Befugnisse des Ausschusses bei der Gesetz- gebung näher festsetzen, fehlen allerdings die Worte: „.und während deren Vertagungen“, ob- wohl nach § 59 die Landschaft ihre verfassungsmäßige Wirksamkeit im allgemeinen zu üben hat entweder durch die Ständeversammlung selbst oder „zwischen den Landtagen und während deren Vertagung" durch das Organ des ständischen Ausschusses. Wenn kein Redaktionsver- sehen vorliegt, muß man daher annehmen, daß nach Absicht des Gesetzes die Zuständigkeit des Ausschusses auf dem Gebiet der Gesetzgebung hat beschränkt werden sollen auf die Zeit zwischen den einzelnen Landtagen — vermutlich, weil die Landtagsverhandlungen nach §# 146 der NLO. binnen drei Monaten vollendet sein sollten und innerhalb einer so kurz bemessenen Frist für öftere und längere Vertagungen, während deren jenes Recht praktisch sich hätte verwerten lassen, kein Raum blieb. Als dann aber schon der erste ordentl. LT. zwei Jahr lang sich hin- zog, ward im Laufe einer eingetretenen längeren Vertagung die Mitwirkung des Ausschusses bei Erlaß eines Gesetzes sofort von der Regierung in Anspruch genommen, vom Ausschuß nicht versagt und bei Beratung des von diesem zu erstattenden Rechenschaftsberichts auch in der Landesversammlung nicht beanstandet. Seitdem ist diese Praxis Jahr aus Jahr ein, ohne je- mals Widerspruch zu erfahren, befolgt worden und die Verfassung in diesem Punkte tatsächlich aumgedeutet". 2) Zu Bestandteilen des LGr G. sind erklärt worden: 1. G., die ohne besondere ständische Zustimmung zulässigen Veränderungen mit dem Grundvermögen der Kammer und des ver- einigten Kloster-- und Studienfonds betr. vom 20. Dezember 1834 (VO. Sammlung 1835 Nr. 3), 2. G. über die Verhältnisse und die Verwaltung der herzogl. Leihhausanstalt — zu- letzt vom 20. August 1867 Nr. 72 mit verschiedenen Ab G. 3. Vereinbarung über die Verwal- tung der Wertpapiere des Staates, im LA. vom 12. Juni 1874 Nr. 31, Anl. B, 4. G. die provisorische Ordnung der Regierungsverhältnisse bei einer Thronerledigung betr. vom 16. Fe- bruar 1879 Nr. 3 mit Ergänzung vom 12. Febr. 1886 Nr. 9 und authentischer Erklärung vom 4. Dezemb. 1902 Nr. 48 (s. & 6 unter 2), 5. G. betr. Uebertragbarkeit der zu Bauten durch die Etats zur Verfügung gestellten Beträge, vom 1. Juli 1904 Nr. 44. Ferner gilt herkömmlich als Bestandtcil des LGre#. der Finanz-Nebenvertrag vom 12. Oktober 1832. — Ueber die bei Ergänzung, Abänderung, Aufhebung dieser Verfassungs-Gesetze und Vereinba- rungen, wie bei der NL O. selbst erforderlichen verstärkten Stimmenmehrheit s. 8 13 S. 30. — „Mit dem LEr. erlassen“ sind das Wahlgesetz, die GO. für die Landesversammlung, das G. über den Zivilstaatsdienst, und die Gesetze über Organisation und Geschäftskreis der Ministe- rialkommission, der Kreisdirektion, der Kammer, des Finanzkollegiums u. der Steuerdirektion (LA. vom 12. Oktober 1832 Art. 1). Abänderungen dieser Gesetze erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit. 3) Die NLO. nennt hier noch Gesetze, welche die Militärpflicht und die Aushebung der Mannschaften, das bürgerliche und Strafrecht, den bürgerlichen und Strafprozeß betreffen. In- soweit jetzt: RV. Art. 4 Nr. 10 und 14, Art. 57—68. Zulässig geblieben ist der Erlaß von Landesgesetzen über Materien, die nicht Gegenstand des StGBB. sind, und im Zivilrecht nach Maßgabe des Art. 3 des EG. zum BG#.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band 4. Das Staatsrecht des Herzogtums Braunschweig. (4)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation