Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

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Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. - Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Unterthanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 25. - b) Dessen Folgen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 116 — des Kapitels ist mithin der Ausdruck „Untertanen“ insofern ungenau gewählt, als der § 28 ausschließlich, der § 30, 38 und 39 zugleich auch von den „Fremden“ handelt. — Auch die neuere Staatsrechtslehre führt die Untertanenverpflichtungen fast durchweg auf die beiden Gesichtspunkte des Gehorsams und der Treue zurück (so namentlich Laband, Bd. 1, S. 131 f.; anderer Meinung: G. Meyer, § 224, Anm. 1), sie gibt aber der Treupflicht ihrem juristischen Inhalt nach im Gegensatz zu der Auffassung früherer Zeiten nur eine negative Bedeutung, als der „Rechtspflicht zur Unterlassung von Handlungen, welche auf eine Beschädigung des Staates oder auf eine Verletzung der dem vornehmsten Vertreter desselben schuldigen Pietät (Hoch= und Landesverrat und Majestäts- beleidigung) abzielen“. 8 26. c) Bedingungen der Ausübung politischer Rechte. Erbhuldigungseid. Nur Landeseinwohner sind zur Ausübung politischer Rechte im Herzogthume befugtt). Alle männlichen Landeseinwohner sind nach zurückgelegtem ein und zwanzigsten Lebensjahre verpflichtet, den Erbhuldigungs- eid zu leisten?). Dieser soll also lauten: „Ich schwöre Treue und Gehorsam dem Durchlauchtigsten „Landesfürsten und dessen Nachfolgern an der Landes- „regierung aus dem Durchlauchtigsten Hause Braun- „schweig 3), sowie Gehorsam den Gesetzen ).“ 1) Durch das Gesetz vom 3. August 1867 Nr. 55 ist an die Stelle des § 1 des (Landes-)Wahlgesetzes für den Norddeutschen Bund vom 13. November 1866, welcher das Wahlrecht auf unbescholtene Landeseinwohner, die das 25. Lebensjahr zurückgelegt hatten, beschränkte, die Bestimmung gesetzt: „Wähler ist jeder unbescholtene Staatsbürger eines Staates des Norddeutschen Bundes, welcher das 25. Lebensjahr zurückgelegt hat“; zugleich wurde der Abs. 1 des § 26 der N. L.-O., soweit er der Ausübung dieses Wahlrechts entgegensteht, außer Wirksamkeit gesetzt. Jetzt: Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 31. Mai 1869, § 4. Auch in anderer Beziehung hat die Reichsgesetz- gebung gewisse Einschränkungen des in Abs. 1 aufgestellten Grundsatzes herbei- geführt: G. V.-G. § 31, 36, 84, 113. 2) Tatsächlich ist die Erfüllung der Verpflichtung nie allgemein gefordert und zumal in den letzten Jahrzehnten der Eid nur von denen geleistet, die in ein besonderes Dienstverhältnis als Staats-, Kirchen-, Schul= und Gemeinde- beamte getreten sind, desgleichen von den Abgeordneten nach Maßgabe des 8 132 der N. V.O.

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