Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

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Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. - Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Unterthanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 38. - i) Recht der Beschwerde.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 131 — 1) Dieser Zwischensatz verdankt seine Entstehung einem Antrage der Ständeversammlung. Das weitergehende Ersuchen derselben, dem Bittsteller bei abschlägiger Bescheidung auch die Beweggründe mitzuteilen, ist dagegen von der Regierung abgelehnt mit dem Bemerken, daß sie zwar regelmäßig die Gründe dem abschlägigen Bescheide beifüge, aber gerechtes Bedenken tragen müsse, dem Bittsteller ein verfassungsmäßiges Recht darauf zu gewähren, da alsdann unbedeutsame und böswillige Supplikanten die Regierung zu endlosen Verhandlungen nötigen und die Behörden ohne wesentlichen Nutzen noch mehr mit Geschäften überladen würden, als es ohnehin schon der Fall sei (Rück- schreiben vom 28. September 1832). Diese Erwiderung, die sich nicht binden will, auf das bisher Übliche verweist und damit dem guten Willen das Meiste überläßt, die Unbestimmtheit des Begriffes der „Bescheidung“, sowie die un- mittelbare Verbindung des Beschwerderechts mit dem Rechte der Bitte, lassen es als ausgeschlossen erscheinen, daß durch den § 38 ein wirklicher Rechtsschutz gegenüber behördlichen Eingriffen, ein Anspruch auf sachliche Prüfung und sachliche Entscheidung habe zugestanden werden sollen (vgl. auch O. Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht, Bd. 1, S. 154 f.); vielmehr hat das Recht der „förmlichen Beschwerde“ erst seine Anerkennung und Ausbildung durch weitere Einzelgesetze erhalten, die allerdings nicht immer einen Instanzenzug bis zur „obersten Staatsbehörde“ zulassen. An Stelle der Beschwerde an das Staats- ministerium ist auf Grund des Gesetzes vom 14. März 1895 Nr. 25 als- dann der Regel nach die Klage bei dem Verwaltungsgerichtshof getreten, doch blieb auch in einzelnen Fällen jene neben dieser wahlweise zugelassen. Der Gedanke, daß dieser Gang der Entwickelung in Widerstreit mit dem § 38 sich setze, und daß somit die Einräumung eines geordneten Beschwerde= und Rechts- weges, der über die durchaus unbestimmten Zusagen jenes Paragraphen weit hinausgeht, der für die Abänderung des Landesgrundgesetzes erforderten Stimmen- mehrheit bedürfe, hat der Gesetzgebung überall und wohl mit Grund fern gelegen. Beschwerde bei der Landesversammlung: N. L.-O. § 114. 8 39. 4. Einzelne Pflichten. a) Staatslasten. Die Theilnahme an den Staatslasten trifft Alle, welche im Staatsgebiete wohnen oder Grundeigenthum besitzen, allgemein und nach gleichmäßigen Grundsätzen 1). Nur Erlasse, jedesmal höchstens für die Dauer einer Finanzperiode, keine Befreiungen von denselben können bewilligt werden 2). Die Fürstl. Schlösser, Paläste, Gebäude und Gärten und das Grundeigenthum und Einkommen der Kirchen und übrigen frommen Stiftungen, soweit dasselbe jetzt 9*

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