Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. - Von den obersten Landesbehörden und dem Zivil-Staatsdienste.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 155. - c) Contrasignatur.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 226 — neten übereinstimmend anerkannt ist (Sitzung vom 12. Mai 1849), auch auf die Erteilung von Militärchargen und sie hat herkömmlich auch Anwendung gefunden auf Verleihung von Orden und Ehrenzeichen. Nicht hierher gehören dagegen die persönlichen Kundgebungen des Landesherrn, z. B. die Antwort auf eine Adresse der Stände u. a. In Beziehung auf Kirchengesetze und Kirchen- verordnungen ist die Notwendigkeit der Kontrasignatur ausdrücklich festgestellt durch § 4, Abs. 2 des Gesetzes vom 27. März 1882 Nr. 16. Sie ersetzt hier das placetum regium, dessen der Staat bei anderen Konfessionen bedarf. Durch die Kontrasignatur eines Kirchengesetzes übernimmt daher das betreffende Mitglied des Staatsministeriums die Verantwortlichkeit dafür, daß das Gesetz nichts enthält, was den staatlichen Normen widerstreiten und die staatlichen Interessen beeinträchtigen würde. 2) Neben den Regierungshandlungen, welche die Unterschrift des Landes- herrn tragen, hat sich aus der älteren Zeit eine Form landesfürstlicher Erlasse in Ubung erhalten, in welcher die Unterschrift des Landesherrn durch die Bezug- nahme auf dessen besondere Anordnung („auf höchsten Spezialbefehl“) ersetzt wird. Ihre Zulässigkeit wird ausdrücklich anerkannt im Z.-St.-D.-G. vom 12. Oktober 1832 Nr. 21, § 7 (ietzt: Z.-St.-D.-G. von 1889, 5 5, Abf. 2) und hinsichtlich der Kirchengesetze und Kirchenverordnungen im Gesetz vom 27. März 1882 Nr. 16, 8 4. 8 156. d) Verantwortlichkeit der Mitglieder des Staatsministeriums. Die stimmführenden Mitglieder des Staatsministeriums sind insbesondere für die Verfassungs= und Gesetzmäßigkeit der von ihnen contrasignirten oder unterzeichneten Verfügungen verant- wortlich:) 2). Diese Verantwortlichkeit trifft denjenigen höchsten Staats- beamten, welcher contrasignirt oder unterzeichnet hat, persönlich, und ohne Zulassung der Berufung auf eine vorher mündlich oder schriftlich erklärte abweichende Meinung 5). 1) Während die Kontrasignatur als ein Mittel, die Echtheit der Erlasse zu verbürgen oder Mißbrauch der Namensunterschrift des Fürsten zu verhüten, schon durch ein Reskript des Herzogs August Wilhelm vom 29. Mai 1714 angeordnet war und während nach der E. L.-O. sogar alle nicht mit ihr ver- sehenen Verfügungen des Landesherrn in Landesangelegenheiten als erschlichen gelten sollten, ist die persönliche, rechtliche Verantwortlichkeit der kontra- signirenden Minister erst durch die N. L.-O. begründet. Vgl. auch Otto, Staatsrecht, S. 103, Anm. 4. Die Aufnahme dieses Grundsatzes in die Ver- fassung ist zwar angeregt von der landständischen Kommission, durchgesetzt aber dem widerstrebenden Gesamtministerium gegenüber im wohlverstandenen, eigenen

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