Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. - Von den Finanzen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: § 164. - 4. Rechtsverhältnisse des Kammerguts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 241 — habe. In beiden Hinsichten kam der Herzog dem Ansuchen des Ausschusses nach, genehmigte auch einige Anderungen, die zu verschiedenen Paragraphen des Entwurfs in Antrag gebracht waren. Am 1. Mai 1794 ward der Vertrag, der im wesentlichen den Wortlaut des Edikts wiedergibt und nur in Beziehung auf das Verfahren bei der Prlifung der Rechtmäßigkeit einer Kammerschuld genauere Bestimmungen enthält, vom Herzoge, wie von den Mitgliedern beider Ausschüsse unterzeichnet und am gleichen Tage das Edikt vollzogen (der Vertrag ist nicht veröffentlicht, das Edikt abgedruckt in Steinackers Organisations- gesetzen, S. 613). — Da nun der die Regelung des Kammerschuldenwesens behandelnde Inhalt des Edikts teils schon durch den § 25 der E. L.-O. un- anwendbar geworden war, teils durch das gleichzeitig mit der N. L.-O. erlassene Gesetz vom 12. Oktober 1832 Nr. 29, die Ordnung und den Geschäftskreis des Herzogl. Finanzkollegiums betreffend (§ 8 und 9), ausdrücklich aufgehoben ist, so kann die Einschaltung des die fortdauernde Gliltigkeit des Edikts be- stätigenden Zwischensatzes im § 164, wie auch die Stellung dieses Satzes im Zusammenhange des Paragraphen ergibt, nur Bedentung haben in Beziehung auf allgemeine Grundsätze, die hinsichtlich der Rechtsverhältnisse, der Zweck- bestimmung, der Unveräußerlichkeit des Kammergutes etwa dem Edikt zu ent- nehmen sind. In letzterer Hinsicht ist aber nur der § 14 desselben (vgl. dar- über Anm. 3) zu verwerten. In betreff der Rechtsverhältnisse des Kammergutes ergibt schon der Zweck und Anlaß des Edikts, daß es die Bestimmung des Kammergutes zur Bestreitung auch der Landesbedürfnisse nicht in Frage stellt, aber ebensowenig läßt es daran zweifeln, daß sein fürstlicher Urheber sich als den rechtmäßigen Herrn des Kammergutes, seine Verfügungsgewalt daher an und für sich als unbeschränkt erachtete und es als einen besonderen Beweis seines landesväterlichen Wohlwollens ansah, wenn er jener durch Erlaß bestimmter Ordnungsvorschriften die Grenzen enger zog. 3) Ein unbedingtes Verbot der Veräußerung von Kammergütern oder Kammereinkünften aus Rücksicht der Staatswohlfahrt — die familienrechtliche Unveräußerlichkeit auf Grund der Stammgutseigenschaft bleibt hier außer Betracht — ist wohl zuerst im § 25 der E. L.-O. ausgesprochen; die in den landschaftlichen Privilegien vom 9. April 1770 und in anderen Rezessen gegebenen Zusicherungen betreffen die Veräußerung von „Dörfern, Schlössern und anderen ansehnlichen Stücken des Herzogthums“ und bei älteren Re- versen ist es zudem zweifelhaft, ob dort nicht eine libertragung der Landeshoheit mit in Frage steht. Die Ausnahmen von dem Erfordernis der ständischen Zustimmung enthält, im wesentlichen die im Art. 14 des Edikts vom 1. Mai 1794 angeführten Fälle wiederholend, das Gesetz vom 20. Dezember 1834 (Gesetz= und V.-O.-Samml. 1835 Nr. 3), auf dessen § 1 einstweilen zu ver- weisen ist. — In einem Schreiben vom 13. August 1834 (Anl. 1 zu Prot. 145 des 1. ordentl. Landtages) hat die Ständeversammlung sich ausdrücklich da- hin ausgesprochen, daß dem Wortlaut des § 164 gemäß der Begriff „Ver- äußerung“ im weitesten Sinne auszulegen, baher nicht auf Übertragung des Eigentums zu beschränken sei, wie denn auch im § 165 die „Vererbleihung“ Rhamm, Versassungsgesetze. 2. Aufl. 16

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