Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1879.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Author:: Rhamm, Albert von

Place of publication:: Braunschweig

Publisher:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: braunschweig

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. - Von den Finanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 186. - 15. Leihaus-Anstalt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

268 30. Regierungs- Verordnung vom 27. September 1879, enthaltend einige Bestimmungen über die künftige Thatigkeit, sowie über die ebi lbern, und Verlagsforderungen der Rechtsanwälte in den von den eutschen Prozeßordnungen nicht betroffenen Angelegenheiten. Mit Serenissimi Höchster Genehmigung wird in in Rückscht auf die bevorstehende Geltung der Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878 und der Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom 7. Juli 1879 unter Vorbehalt weiterer Bestimmungen vorläufig das Folgende verordnet: 8. Sachwalterische Verrichtungen in An cledenheiten welche von den Deutschen Prozeß- ordnungen nicht betroffen werden, ist der bei einem Landesgerichte zugelassene Rechtsanwalt bei sämmtlichen Behörden des Fürstenthums wrnehmen befugt. Denjenigen bei Gerichten des GrhSrah Sachsen-Weimar und des Fürsten- thums Reuß Jüngerer Linie zugelassenen Rechtsanwälten, welchen vor dem Inkrafttreten der Rechtsanwaltsordnung nachgelassen war, vor Gerichten des Fürstenthums als Rechts- beistand oder Prozeß-Vevollmächtigter thätig zu sein, soll in Angelegenheiten, auf welche die Deutschen Prozeßordnungen nicht Anwendung finden, die gleiche Thätigkeit bei den- selben Gerichten auch nach dem Inkrafttreten der Rechlcanwaltsordnung nachgelassen sein. Diese Verstattung erfolgt unter der Vorausseßung, daß den im Fürstenthume Reuß Aelterer Linie wohnhaften und bei einem Gerichte desselben zugelassenen Rechtsanwälten, welchen vor dem Inkrafttreten der Techitamwaltbormng nachgelassen war, bei Gerichten des Großherzogthums Sachsen-Weimar oder des Fürstenthums Reuß Jüngerer Linie als Rechtsbeistand oder Prozeßbevollmächtigter thätig zu sein, Seiten der Regierungen dieser Staaten die Fortsehung der gleichen Thätigkeit de denselben Gerichten in von den Reichs- Prozeßordnungen nicht betroffenen Angelegenheiten verstattet wird, und für diejenige Zeit, für welche das eben bezeichnete Verhältniß besteht. Für die Gebühren= und Verlagsforderungen der Rechtsanwälte in denjenigen Ange- legenheiten, welche von den Deutschen Prozeßordnungen nicht betroffen werden, sind an und nach dem 1. Oktober 1879 die in der Toxordnung der Gerichts- und Sachwalter. gebühren zum summarischen Prczesse, ausgegeben mit der Landesherrlichen Verordnung vom 24. Dezember 1852, beziehungsweise die in der Landesherrlichen Verordnung vom Februar 1853 und der damit publicirten allgemeinen Gebührenordnung gegebenen Beiphriter, soweit sie sich auf Sachwaltergeschäfte beziehen, im Zusammenhange mit den zu beiden bezeichneten Gesetzen ergangenen Nachtrags- und Abänderungsbestimmungen, und, was die Gebühren= und Verlagsforderungen für sachwalterische Thätigkeit in Strafssachen anlangt, die mit der am 12. September 1868 publicirten Strafprozehordnung erschienenen Gebühren-Taxe in Strafsachen maßgebend. Handelt es sich um die Beitreibung einer nach den in §. 3 enthaltenen Bestimm-

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fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1879. (28)

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