Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

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Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. - Von den Finanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 189. - 18. Befugnisse des ständischen Ausschusses im Finanzwesen. - a) Regelmäßige.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 283 — graphen wiederholen nur die gleichmäßige Bestimmung des § 165, wo zwischen einer Mitwirkung der Stände und des Ausschusses nicht unterschieden wird, und sie finden sich schon im Edikt vom 1. Mai 1794. Auch erscheint die Einschränkung der Zuständigkeit des Ausschusses sachlich wohl kaum gerecht- fertigt, da es sich in den gegebenen Fällen nur um Gegenstände von geringem oder zweifelhaftem Werte handeln wird. Das Staatsministerium ist übrigens der Auffassung der Ständeversammlung, auch insoweit die Abtretung entbehr- licher und wertloser Zubehörstücke des Staatsgutes in Betracht kommt, nach- träglich beigetreten (Schreiben vom 18. Dezember 1848, Anl. 1 zu Prot. 3 des 6. ordentl. Landtages). Doch fehlt es keineswegs an Belegen, in denen die hier gewiesene Schranke nicht innegehalten ist, wie andererseits auch in Fällen, in denen die Zuständigkeit des Ausschusses begründeteren Bedenken unterlag, die Lage der Sache aber eine alsbaldige Entscheidung forderte, der Ausschuß keinen Anstand genommen hat, mit Rücksicht auf die besonderen Ver- hältnisse die von ihm erbetene Zustimmung zu erteilen. In dieser Hinsicht ist zu erwähnen namentlich ein Beschluß vom 8. April 1865 (Verkauf von Zu- behör eines Vorwerks zu Ahlshausen für 160000 Taler), hinsichtlich dessen der Ausschuß selbst die Bejahung der Zuständigkeitsfrage als eine etwas gezwungene Deutung des § 189 bezeichnete, seine Entschließung aber damit rechtfertigte, daß ein außerordentlicher Landtag zur Erledigung der Sache füglich nicht habe berufen werden können und eine Vertagung des Geschäftsabschlusses ohne er- hebliche Nachteile nicht zulässig erschienen sei (Ausschußbericht vom 10. De- zember 1866, § 15, Nr. 36; Anl. 29 der Drucksachen des 12. ordentl. Land- tages). Der Regel nach hat allerdings der Ausschuß bei Zweifeln über seine Zuständigkeit den Ausweg vorgezogen, sich mit der in Antrag gebrachten Ver- waltungsmaßregel „gutachtlich“ (N. L.-O. § 124) einverstanden zu erklären und damit der auf eigene Verantwortlichkeit handelnden Landesregierung eine gewisse und immerhin annehmbare Gewähr für demnächstige nachträgliche Ge- nehmigung der Landesversammlung zu bieten. — Eine erhebliche Erweite- rung der Zuständigkeit des Ausschusses in Beziehung auf Verwendung von Beständen des Kammer= und des Klosterkapitalfonds namentlich zu Ankäufen von Grundstücken: Gesetz vom 20. Dezember 1834, § 4, andererseits Zu- lässigkeit von Veräußerungen ohne ständische Mitwirkung: ebendort, § 1. Über Veräußerungen von Wertpapieren des Staates siehe L.-A. vom 12. Juni 1874, Anl. B (vgl. § 172, Anm. 8). § 190. b) Außerordentliche. Wenn außerordentliche Ereignisse die zeitige Versammlung des Landtags unthunlich machen, oder wenn Gefahr mit dem Verzuge verbunden ist und die ordentlichen Bewilligungen und Geldmittel zur Erreichung des Staatszwecks und zur Erhaltung

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