Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Author:: Rhamm, Albert von

Place of publication:: Braunschweig

Publisher:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: braunschweig

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Siebentes Kapitel. - Von der Rechtspflege.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 196. - 6. Competenz-Conflicte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 288 — verstoßen oder auch nur ohne gesetzliche Gestattung in Privatrechte eingegriffen haben“ (Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 10. November 1893 in Zeitschrift für Rechtspflege Bd. 41, S. 51 f.). Belege für diese Praxis: Zeitschrift für Rechtspflege Bd. 38, S. 76; Mansfeld, S. 79, Anm. 44 und S. 81, Anm. 47; Entscheidung des Gerichtshofes für Kompetenz- streitigteiten vom 30. April 1900 (geitschrift für Rechtspflege Bd. 47, S. 114 f.). Es sind demnach zwar nur die Verwaltungsbehörden für zuständig erachtet, über die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer im allgemeinen in ihren Wirkungskreis fallenden Maßregel zu entscheiden, jedoch ist die Frage der Rechtmäßigkeit stets zur Zuständigkeit der Gerichte gezogen, so daß dem Ergebnis nach den Gerichten gegenüber allen Verfügungen der Verwaltungsbehörden, so- weit dadurch Privatrechte berührt werden, eine unbeschränkte Rechtskontrolle zu- gestanden wird. Zur Begründung des gerichtlichen Nachprüfungsrechtes genügt die Behauptung eines illegalen Eingriffs (Zeitschrift für Rechtspflege Bd. 36, S. 52; Bd. 38, S. 76; Bd. 45, S. 33). Die Polemik Mansfelds gegen die dem § 195 sonach gegebene, auffällige Deutung erscheint gewiß nicht durch- weg unbegründet, wenn man auch zuzugeben hat, daß die hier geübte Praxis schon vor dem Erlaß der N. L.-O. bestanden und auch in der Folge eine Unterbrechung nicht erfahren hat, daß ferner der von ihr vertretene Rechts- grundsatz zu jener Zeit vielfach die Anerkennung der Gerichte deutscher Bundes- staaten erlangt, auch hier und da gesetzliche Bestätigung gefunden hatte und daß in den Jahren, in welche die Beratungen über die N. L.-O. fallen, eine „freiere Auffassung des Staatslebens“ sich ausbreitete, von dem Bestreben geleitet, den Untertanen tunlichsten Schutz gegen eine willkürliche Handhabung der Staats- gewalt zu verleihen (Zeitschrift für Rechtspflege Bd. 41, S. 54). Die richter- liche Entscheidung über den Bestand der Verwaltungsakte darf sonach allerdings wohl (Mansfeld, S. 82) als ein lebendiges Zeugnis für die Macht des liberalen Gedankens bezeichnet werden, gegen den die Verfassung „Papier war“. — Daß der Zulässigkeit des Rechtsweges nach Landesrecht der § 13 des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes nicht im Wege steht, wird allgemein als zweifellos angesehen. s 196. 6. Competenz-Conflicte. Die Beurtheilung, ob eine Sache zum gerichtlichen Verfahren geeignet, gebührt zunächst dem Richter. Erklärt das Gericht sich competent, während eine Verwaltungs-Behörde dessen Zuständig- keit in Zweifel zieht, so darf letzte durch einen dem Gerichte zu eröffnenden, die Gründe anführenden Einspruch die weitere ge- richtliche Verhandlung hemmen. Das Nähere über das in solchen Fällen eintretende Ver- fahren soll durch ein Gesetz bestimmt werden).

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