Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Author:: Rhamm, Albert von

Place of publication:: Braunschweig

Publisher:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: braunschweig

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Siebentes Kapitel. - Von der Rechtspflege.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 204. - 14. Schutz gegen Verlängerung der Haft.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 293 — 8 202. 12. Gesetzliche Verfolgung. Jeder Verhaftete muß binnen 24 Stunden nach seiner Ver— haftung verhört, von deren gesetzlicher Ursache in Kenntniß gesetzt und im Falle der Fortdauer dieser Ursache ohne Verzug seinem zuständigen Richter überliefert werden. Dieser wird dem Antrage des Verhafteten auf Entlassung gegen genügende Caution Statt geben, dafern nicht dringende Anzeichen eines schweren peinlichen Verbrechens wider ihn vor- liegen!). 1) Die §§ 202 bis 204 sind infolge der Reichsjustizgesetzgebung gegen- standslos geworden. In betreff des § 202, Abs. 1 ist jetzt zu vgl. R.-St.-P.-O. 8 114, Abs. 3, § 115, §§ 128 bis 132, in Beziehung auf Abs. 2: ebendaselbst §s 117 bis 120. 8 203. 13. Rechte der Augeschuldigten. Keinem Angeschuldigten darf das Recht der Beschwerdeführung während der Untersuchung, das Recht der Vertheidigung oder der verlangte Richterspruch versagt werden 1). 1) Vgl. namentlich R.-St.-P.-O. 5§ 114, 137 f., 190, 199, 215, 346 u. a. 8 204. 14. Schutz gegen Verlängerung der Haft. Die Gerichts= und Polizeibehörden des Landes, welchen der verfassungsmäßige Schutz der bürgerlichen Freiheit zunächst an- vertrauet ist, sind in den Untersuchungen gegen verhaftete An- geschuldigte dafür verantwortlich, daß deren Haft nicht länger dauere, als die Erforschung der Verbrechen und die zu sichernde Anwendung der Strafe erfordert. Besonders wird den Ober- gerichten die Pflicht auferlegt, über die Befolgung dieser Vorschrift strenge zu wachen und Uebertretungen derselben zu ahnden). 1) Zu vgl. R.-St.-P.-O. §§ 123 und 188 und die landesgesetzlichen Bestimmungen über das Aufsichtsrecht und Disziplinarverfahren gegen richter- liche Beamte.

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