Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

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Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Achtes Kapitel. - Von den christlichen Kirchen, den öffentlichen Unterrichts-Anstalten und milden Stiftungen, von dem Kloster- und Studienfonds.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 222. - Fortsetzung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 329 — des Herzogs (s. ebendaselbst) beschränkt sich nur auf die pretiosa und mobilia zu Wolfenbüttel, die im Testament von der Bibliothek getrennt genannt werden. Da von den späteren Landesfürsten letztwillige Verfügungen nicht nachgelassen sind, so darf man daher wohl annehmen, daß es sich mit der Bibliothek nicht eben anders verhält als mit dem Museum, daß auch sie im Wege des Erb- ganges durch Herkommen zu einem Bestandteil des Familiengutes der älteren Linie des braunschweigischen Hauses geworden ist. Ob an diesen Rechtszuständigkeiten durch den § 222 der N. L.-O. etwas hat geändert werden sollen, wird zwar bei dem Mangel zureichenden Aus- legungsmaterials nicht mit unbedingter Sicherheit entschieden werden können, doch ist die Frage wohl zu verneinen. Die Möglichkeit freilich einer Auf- fassung, wie sie schon das Schreiben des Staatsministeriums vom 9. Februar 1882 andeutet und der Staatsminister Schulz in der Sitzung vom 9. Dezember 1882 wiederholt hat, daß jene landesgrundgesetzliche Bestimmung eine auch die Eigentumsfrage mit umfassende Bedeutung haben könne, läßt sich wohl nicht mit allen den Rechtsgründen bestreiten, die Hampe dagegen anführt. Seinem Einwande, daß bei Erlaß der N. L.-O. der Herzog Karl noch gelebt habe und daß ihm durch den Verlust der Regierungsgewalt nicht auch die privat- rechtlichen Ansprüche auf das Vermögen entzogen worden seien, darf entgegen- gehalten werden, daß es sich hier doch immer nur um ein Anfechtungsrecht hätte handeln können, der Herzog Karl aber von einem solchen tatsächlich nicht Gebrauch gemacht hat, und ebensowenig würde eine Verfügung des Herzogs Wilhelm unter Lebenden „wegen der möglichen und derzeit noch stark erhofften Nach- kommenschaft“ von vornherein für ungültig zu halten, sondern wiederum nur zu Gunsten nachgeborener Erben anfechtbar geworden sein, sofern man über- haupt die strengeren Grundsätze des Familienfideikommisses auch für das Recht des Familiengutes für schlechthin maßgebend halten will. Indessen würde doch eine Umwandlung der beiden Sammlungen in Staatsgut sicherlich in unzwei- deutiger Weise zum Ausdruck gebracht worden sein, auch wäre es schier un- verständlich, daß über eine derartige Vereinbarung weder die Verhandlungen der Ständeversammlung, noch die Akten des Ministeriums irgend einen Auf- schluß erteilen und das Ministerium sich nach wie vor, wie es im Schreiben vom 31. März 1873 (s. oben S. 320) hieß, in der Lage befand, archivalische Forschungen über die Eigentumsfrage anstellen zu müssen. Auf der anderen Seite ist es gewiß von Bedeutung, daß diejenigen Bestimmungen der Regierungs- entwürfe, in denen Museum und Bibliothek als fürstliches Stammgut oder als Zubehör der Hofstatt hingestellt waren (s. Anmerkung 2), in der ständischen Kommission beständig auf Widerstand gestoßen und verworfen sind. Dieser Umstand legt die Annahme nahe, daß die Stände die Eigentumsfrage minde- stens offen halten wollten und daß man daher absichtlich eine Fassung wählte, die diesem Ziel entsprach und die daneben wenigstens die grundsätzliche Un- veräußerlichkeit und die Zweckbestimmung der Sammlungen zu Nutz und Frommen des Staates für alle Zeit sicherstellte. Einen gewiesenen Anlaß für die Forderung dieses Anerkenntnisses bot schon der Rückblick auf die jüngste

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