Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1897.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Der Finanznebenvertrag vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Zu 857 des Gesetzes. Zu § 58 des Gesetzes. Zu § 59 des Gesetzes. (330 ) die jedem Betheiligten freistehende Einsicht derselben und die Nothwendigkeit, etwaige Recla- mationen rechtzeitig anzubringen, ingleichen auf die Bestimmungen in § 58 Abs. 1 und 2 des Gesetzes aufmerksam zu machen. & 46. Bei der Revision der Listen wird namentlich auch durch Befragung der Orts- steuereinnehmer 2c. zu ermitteln sein, welche Personen mit Abführung von Landes= oder Ge- meindeabgaben in Rückstande und daher, soweit dieß nicht schon geschehen ist, in Gemäßheit von §& 2 lit. d. des Gesetzes von der Stimmberechtigung auszuschließen sind. &# 47. Wenn die in 657 des Gesetzes, ingleichen in 9§ 5, 24 und 44 gegenwärtiger Verordnung vorgeschriebene Anzeige der Betheiligten unterbleibt, so ist bei Führung der Listen auf die nicht angezeigten Thatsachen keine Rücksicht zu nehmen. # 48. Auf die Wahlen des Handels= und Fabrikstandes leidet die Vorschrift in 8 57 des Gesetzes nach §& 22 und 25 oben keine Anwendung. 49. Aus der Bestimmung in § 58 des Gesetzes ergiebt sich, daß der Zeitpunkt, wo die Wahllisten geschlossen werden, für die Beurtheilung des Alters (§§ 1 und 3 des Gesetzes), ingleichen für die Berechnung der als Bedingung der Wählbarkeit mehrfach vorgeschriebenen dreijährigen Gemeindemitgliedschaft, Ansässigkeit, Steuerentrichtung 2c. dergestalt maaßgebend ist, daß die später eintretende Erfüllung des erforderlichen Alters oder der dreijährigen Frist ebenso wie ein Zuwachs in der Steuerentrichtung bei den Wahlen, für welche die abgeschlossenen Listen zum Anhalte zu dienen haben (§& 58, 74), nicht berücksichtigt werden kann. * 50. Auch eine Uebertragung aus einer Kategorie der Berechtigten in eine andere, z. B. aus der Liste der nur Stimmberechtigten in die der Wählbaren, findet nach Schluß der Liste nicht mehr Statt. & 51. Ist Jemand in der Liste als Stimmberechtigter oder Wählbarer eingetragen, welchem diese Eigenschaft nicht zukommt, so ist dieß, sobald es bemerkt wird, zu berichtigen. &52. Der im ersten Satze von § 59 des Gesetzes vorausgesetzte Fall kann nicht nur bei den Wahlen der Rittergutsbesitzer, der Städte Dresden und Leipzig, ingleichen des Handels- und Fabrikstandes vorkommen, bei denen in einem und demselben Wahlbezirke mehrere Ab- geordnete zu wählen sind, sondern auch dann, wenn z. B. ein ritterschaftlicher Abgeordneter der zweiten Kammer in die erste, ein städtischer Abgeordneter zum Vertreter des Handels= und Fabrikwesens oder umgekehrt gewählt wird, 2c. 53. Erentuelle Wahlen sind niemals früher vorzunehmen, als nachdem alle einer Wahlversammlung sonst obliegenden Wahlen beendigt sind. & 54. Wenn in Folge einer Ablehnung des zuerst Gewählten eine eventuelle andere Wahl stattgefunden hat, so ist über die Statthaftigkeit der Ablehnung nichts desto weniger nach 10 des Gesetzes zu entscheiden.

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862. (28)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862. (28) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862. (28)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.