Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

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Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Einleitender Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 3. Die Erneuerte Landschafts-Ordnung und der Verfassungsstreit der Stände mit Herzog Karl II.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 30 — Es bewog den engeren Ausschuß, in einer Eingabe an den Landesherrn die Vermutung, daß vielleicht in einigen Punkten Änderungen der erneuerten Land— schaftsordnung gewünscht würden, auszusprechen und um Bezeichnung der in Betracht kommenden Einzelheiten zu bitten, damit man sich darüber mit seinen Auftraggebern ins Einvernehmen setze: es werde ein leichtes sein, dem ganzen deutschen Vaterlande Zeugnis darzulegen, daß im Herzogtum Braunschweig Herr und Stände „in ihren Ansichten hinsichtlich des gemeinen Besten niemals verschiedener Meinung sein können und daß in treuer Willfährigkeit die letzten nie den landesväterlichen Wünschen ihres Durchlauchtigsten Herzogs entgegen sind 1)". Die Erwiderung des Herzogs erkannte die geäußerten patriotischen Gesinnungen an und bemerkte, daß es allerdings zweckmäßig erscheine, wenn für die landständischen Verhältnisse ein fester und dauerhafter Rechtszustand ein- trete, weshalb vom Staatsministerium 2) über die notwendig scheinenden Ver- änderungen in der erneuerten, bis jetzt nicht anerkannten Landschafts- ordnung Bericht erstattet und dann ferner mit der Landschaft kommuniziert werden solle (Reskript vom 30. Mai 1827). Es erscheint unbegreiflich, wie der Ausschuß, anstatt infolge dieses Reskripts, das eine unumwundene Miß- achtung der vereinbarten Verfassung aussprach, nach dem Beispiel seiner Vor- vorderen zu einer Konvokation der Landschaft zu schreiten, keinerlei Anstalt traf, den Rechtszustand zu wahren 2). Auch als bekannt geworden war, daß die vom Herzog eingesetzte Kommission die ihr vorgelegte Frage, ob die erneuerte Land- schaftsordnung Beeinträchtigungen landesherrlicher Rechte enthalte, bis auf einen einzigen Punkt ") verneint habe, begnügte sich die Vertretung der Stände damit, in einem neuen Gesuch an den Herzog Versicherungen ihrer treuen Ergebenheit abzugeben, auf das seit Jahrhunderten ungetrübt erhaltene Verhältnis zwischen Herrn und Ständen hinzuweisen und schließlich Sr. Hochfürstl. Durchlaucht die alleruntertänigste Bitte um baldige Berufung des Landtages dringend ans Herz zu legen (Schreiben der vereinigten Ausschüsse vom 7. Oktober 1828). Aber das Gesuch blieb unbeantwortet. Inzwischen wuchs die Mißstimmung im Lande in bedrohlichem Maße, wiederholt liefen von Mitgliedern der Stände Mahnungen zu pflichtmäßiger Wahrung der Verfassungsrechte ein, und bald nahmen auch die Händel des Herzogs mit dem König von England einen Verlauf, der für die Selbständigkeit des Herzogtums fast schien bedenklich werden zu können. Da war denn ein entschiedenes Vorgehen nicht länger zu vermeiden. In der Sitzung vom 21. März 1829 beschlossen die vereinigten beiden Ausschüsse, zur 1) Das Schreiben, dessen unterwürfiger Ton durchaus nicht angenehm berührt, ist von dem Oberappellations= und Geheimrat v. Strombeck abgefaßt und datiert vom 26. Mai 1827. 2) Die nach dem Vorgange Hannovers durch Verordnung vom 31. Mai 1827 eingeführte Bezeichnung für das bisherige „Geheimratskollegium“". ") In der späteren Versammlung der Stände sind ihm auch schwere Vorwürfe über seine Unschlüssigkeit nicht erspart geblieben. “) Den § 32, laut dessen jedes landesherrliche Reskript als erschlichen gelten soll, wenn ihm die Kontrasignatur des Ministers fehlt.

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