Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Einleitender Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 5. Die Späteren Änderungen der Neuen Landschaftsordnung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 68 — Vorbehalt, in späterer Zeit darauf zurückzukommen, sich genötigt sehe, beide Gesetzentwürfe zurückzuziehen. Als dann ungeachtet dieses Vorbehaltes die Sache auf sich beruhen blieb, griff der Abgeordnete Haeusler einige Jahre später, auf dem 16. ordentlichen Landtage, auf die letzten Verhandlungen zurück in dem Antrage (Sitzung vom 13. Dezember 1878), die Landesversammlung möge die Regierung ersuchen, die auf dem 14. ordentlichen Landtage unternommene Revision der Gesetzgebung über die Zusammensetzung des Landtages und über das Wahlgesetz im wesentlichen auf dem Grunde der früheren Vorlage und des Kommissionsberichtes der Landesversammlung von neuem in Angriff zu nehmen. Allein man trug gerechte Scheu, den Kampf aller gegen alle so bald wieder zu beginnen. Im Einverständnis mit der Ansicht der Kommission, daß wohl die Verbesserungobedürftigkeit der Verfassungsgesetze aus theoretischen Gründen anzuerkennen sein möge, die Erfahrung aber nachteilige Wirkungen der geltenden Bestimmungen bisher nicht dargetan habe, ging die Landesversammlung in ihrer Sitzung vom 17. Juni 1879 über den erneuten Reformversuch zur Tages- ordnung über. IV. Nachdem auf dem 19. ordentlichen Landtage das Gesetz, betreffend die Anderung der Wahlperioden der Landesversammlung und der Finanzperioden, vom 26. März 1888, Nr. 12, vereinbart war, wurde auf dem 22. ordentlichen Landtage eine gründliche Umgestaltung des Wahlgesetzes, sowie eine Anderung in der Zusammensetzung des Landtages zugunsten der Vertretung der Stadt Braun- schweig von neuem in Anregung gebracht durch eine Bittschrift des Bürgervereins und der Bezirksvereine zu Braunschweig. Sie ward auch von der Kommission des Landtages befürwortet. In der Erwägung indessen, daß die geplante Ein- führung einer allgemeinen Einkommensteuer im Herzogtum ohnehin eine Anderung des Wahlgesetzes und des Gesetzes über die Zusammensetzung der Landesversamm- lung herbeiführen werde, beschloß die Landesversammlung in ihrer Sitzung vom 14. Februar 1895, über die Bittschrift zur Tagesordnung überzugehen. Schon der nächste Landtag leitete eine Steuerreform des Landes nach dem Vorbilde Preußens in die Wege. Das Gesetz vom 16. April 1896 hob die Personal- stener auf und ersetzte sie durch eine allgemeine Einkommensteuer; der Erlaß eines Gemeindeabgabengesetzes und eines Ergänzungssteuergesetzes wurde vor- behalten und von der Regierung die Durchführung der neuen Besteuerungsart in der Weise zugestanden, daß von der Grund= und Gewerbesteuer bei Fortfall der bisherigen Steuererlasse, sowie der Überweisungen von Staatseinnahmen an Kreise und Gemeinden 75 Proz. als Staatssteuern außer Hebung gesetzt und in entsprechendem Maße den Gemeinden als Stenerquellen überwiesen werden sollten. Da die bisherige Zusammensetzung des Landtages mit dem bestehenden Steuersystem eng zusammenhing, indem ein Teil der Abgeordneten ihr Amt lediglich dem zu zahlenden Höchstmaß von Grund= und Gewerbesteuer verdankte, so war mit einer so wesentlichen Umgestaltung der staatlichen Besteuerungs- ordnung die Notwendigkeit auch einer Anderung in der Zusammensetzung der Landesversammlung unabweislich gegeben. Unterm 3. November 1898 legte demnach die Regierung dem Landtage den Entwurf eines Gesetzes, betreffend

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