Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

Riedel, Emil von

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Monograph

Persistent identifier:: riedel_reichsverfassungsurkunde_1871

Title:: Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

Other titles:: Administrativgesetze des deutschen Reichs

Subtitle:: mit einer systematischen Darstellung der Grundzüge des deutschen Verfassungsrechtes

Author:: Riedel, Emil von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: und die wichtigsten Administrativgesetze des deuschen Reichs mit einer systematischen Darstellung der Grundzüge des deutschen Verfassungsrechts, dann mit den Bündnisverträgen, Vollzugsvorschriften etc.

Place of publication:: Nördlingen

Publishing house:: C. H. Beck'sche Buchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweite Abtheilung. Promulgationsgesetz, Reichsverfassung und Anhang.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Anhang zur zweiten Abtheilung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Law

Title:: I. Vertrag mit Baden und Hessen. d. d. Versailles den 15. November 1870.

Document type:: Monograph

Structure type:: Law

166 Vertrag mit Baden und Hessen. Beitrag dieser Staaten zu den Bundes-Ausgaben durch Matrikular-Beiträge auf- gebracht werden, wegen deren Feststellung dem im nächsten Jahre zu berufenden Reichstage eine Vorlage gemacht werden wird. Auch die Bestimmungen in den Art. 40—52 der Bundesverfassung sollen für Baden erst mit dem 1. Januar 1872 in Wirksamkeit treten, damit die für die Ueberleitung der Landesverwaltung der Posten und Telegraphen in die Bundes- verwaltung erforderliche Zeit gewonnen werde. Im Uebrigen wurden noch nachstehende, im Laufe der Verhandlungen ab- gegebene Erklärungen in gegenwärtiges Protokoll niedergelegt: Man war darüber einverstanden, 1) zu Artikel 18 der Verfassung, daß zu den, einem Beamten zu- stehenden Rechten im Sinne des zweiten Absatzes dieses Artikels die- jenigen Rechte nicht gehören, welche seinen Hinterbliebenen in Beziehung auf Pensionen oder Unterstützungen etwa zustehen; 2) zu den Artikeln 35 und 38 der Verfassung, daß die nach Maß- gabe der Zollvereins-Verträge auch ferner zu erhebenden Uebergangs- Abgaben von Branntwein und Bier ebenso anzusehen sind, wie die auf die Bereitung dieser Getränke gelegten Abgaben; 3) zu Artikel 38 der Verfassung, daß, so lange die jetzige Be- steuerung des Bieres in Hessen fortbesteht, nur der dem Betrage der norddeutschen Braumalzsteuer entsprechende Theil der hessischen Biersteuer in die Bundeskasse fließen wird; 4) zum VIII. Abschnitt der Verfassung, daß die Verträge, durch welche das Verhältniß des Post- und Telegraphenwesens in Hessen zum norddeutschen Bunde jetzt geregelt ist, durch die Bundes-Verfassung nicht aufgehoben sind. Insbesondere behält es hinsichtlich der Zahlung des Kanons und der Chausseegeld-Entschädigung, sowie der Entschädigung für Wege- und Brückengelder und sonstige Kommunikations-Abgaben, ferner hinsichtlich der Vergütung für Benutzung der Staats- und Privat- bahnen, und hinsichllich der Behandlung des Portofreiheitswesens in Südhessen, bis zum Ende des Jahres 1875 sein Bewenden bei dem jetzt bestehenden Zustande. Für die Zeit vom 1. Januar 1876 ab fällt die Zahlung des Kanons und der Chausseegeld-Entschädigung weg. Wie es in Bezug auf die Vergütung für die postalische Venutzung der Eisen- bahnen, sowie in Bezug auf die südhessischen Portofreiheiten für die Zeit nach dem 1. Januar 1876 zu halten sei, bleibt späterer Verständigung vorbehalten. Die Entschädigung für Wege und Brückengelder und son- stige Kommunikations-Abgaben wird auch nach dem 1. Januar 1876 an die großherzoglich hessische Regierung gezahlt, wogegen diese die Ent- schädigung der Berechtigten auch für die Zukunft wie bisher übernimmt; 5) zu Artikel 52 der Verfassung wurde von den badischen Bevoll- mächtigten bemerkt, daß die finanziellen Ergebnisse der Post- und Tele- graphen-Verwaltung des Bundes, wie sie sich bisher gestaltet hätten und

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