Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

Riedel, Emil von

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Monograph

Persistent identifier:: riedel_reichsverfassungsurkunde_1871

Title:: Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

Other titles:: Administrativgesetze des deutschen Reichs

Subtitle:: mit einer systematischen Darstellung der Grundzüge des deutschen Verfassungsrechtes

Author:: Riedel, Emil von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: und die wichtigsten Administrativgesetze des deuschen Reichs mit einer systematischen Darstellung der Grundzüge des deutschen Verfassungsrechts, dann mit den Bündnisverträgen, Vollzugsvorschriften etc.

Place of publication:: Nördlingen

Publishing house:: C. H. Beck'sche Buchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritte Abtheilung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Paßwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Anhang zum II. Abschnitt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Law

Title:: B. Bayrische Verordnung vom 9. Dezember 1865, das Paßwesen betr. (Regierungsblatt S. 1409.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Law

212 Bayrische Verordnung vom 9. Dez. 1865, das Paßwesen betr. einzelnen Falles festzusetzen, soll jedoch ohne besondere Gründe nicht über drei Jahre erstreckt werden. § 13.*) Die Ausstellung der Pässe, welche nur für das Inland gelten sollen, steht 1) den Kreisregierungen, Kammern des Innern, 2) der k. Polizeidirektion München, 3) dem k. Stadtkommissär in Nürnberg, 4) den einer Kreisregierung, Kammer des Innern unmittelbar untergeordneten Magistraten mit Ausnahme jener von München und Nürnberg, 5) den k. Bezirksämtern und exponirten Bezirksamtsassessoren, bezüglich der Inländer zu, welche in dem betreffenden Regierungs- resp. Polizei- bezirke heimatsberechtigt sind oder zeitlich sich aufhalten. § 14. Zur Ausstellung von Pässen, welche nicht bloß für das Inland gelten, sind ermächtigt: 1) das Staatsministerium des k. Hauses und des Aeußern an alle Inländer ohne Ausnahme, 2) die Kreisregierungen, Kammern des Innern, an die in dem betreffenden Regierungsbezirke Wohnenden, 3) die im § 13 genannten Distriktspolizeibehörden an die Personen, welche in dem betreffenden Polizeibezirke ihren Wohnsitz haben. Diese Ermächtigung erstreckt sich auch auf die Ertheilung von Pässen an Ausländer. § 15. Die an auswärtigen Höfen beglaubigten königl. Gesandtschaften sind be- rechtigt, den im Auslande befindlichen bayrischen Staatsangehörigen Pässe zur Rückreise nach Bayern oder zur Weiterreise in das Ausland zu ertheilen, sowie die denselben im Königreiche ausgestellten Pässe zu verlängern oder auf andere, in letzteren nicht angeführte Staaten auszudehnen. Von jeder solchen Verlängerung oder Ausdehnung, sowie von jeder Er- theilung eines Passes zur Weiterreise in das Ausland ist der betreffenden Kreis- regierung, Kammer des Innern, Nachricht zu geben. Ob und in wie weit den in fremden Staaten aufgestellten königlichen Kon- suln und Handelsagenten eine Zuständigkeit in Paßsachen einzuräumen sei, hat das Staatsministerium des königlichen Hauses und des Aeußern zu bestimmen. § 16. Bezüglich der Taxen und Gebühren in Paßsachen wird bestimmt: *) Der § 13 wurde mit Rücksicht auf die Neugestaltung der Verhältnisse in einer etwas veränderten Form wiedergegeben.

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