Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: riedel_reichsverfassungsurkunde_1871

Title:: Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

Author:: Riedel, Emil

Place of publication:: Nördlingen

Publisher:: C. H. Beck'sche Buchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871

Scope:: 297

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: die wichtigsten Administrativgeschäfte des deutschen Reichs

Chapter

Title:: Dritte Abtheilung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Abschnitt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Gesetz, betreffen die Gleichberechtigung der Konfessionen in bürgerliche und staatsbürgerlicher Beziehung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

248 Gesetz, betreffend die Gleichberechtigung der Konfessionen. Grundrechten, welche auf die Verhältnisse der Kirchengesellschaften als solcher eine Rückwirkung geäußert hätten, abgelehnt wurden. Abgesehen hievon ist zu berücksichtigen, daß die kirchlichen Verhältnisse bis jetzt über- haupt nicht Gegenstand der Gesetzgebungsbefugniß des Bundes sind und daß sich im Gesetze vom 3. Juli 1869 lein Anhaltspunkt findet, welcher auf die Absicht einer Verfassungsänderung schließen läßt; eine solche wurde vielmehr im Reichstage ausdrücklich negirt. — Hieraus ergibt sich, daß weder die besonderen Rechte der einzelnen Kirchengesellschaften, z. B. in Bayern der bevorzugte Schutz der anerkannten Religionsgesellschaften sowie ihrer Diener und ihres Vermögens, die Vertretung der katholischen und protestantischen Kirche in der Kammer der Reichsräthe, die Ansprüche ein- zelner Kirchengesellschaften auf Leistungen des Staates u. s. w., noch die Rechte des Staates gegenüber einzelnen Religionsgesellschaften in specie die Ueberwachungs= und Beslätigungsrechte, noch die landesgesetlichen Be- stimmungen über die Anerkennung und Eigenschaft bestehender oder neu begründeter Religionsgesellschaften, über die Verwaltung des Kirchenver- mögens oder einzelner Anstalten, über die Stiftungen, über die religiöse Kindererziehung und die Schulverhältnisse etc. noch endlich die sogenannten Amortisationsgesetze durch das Gesetz vom 3. Juli 1869 berührt werden. 2. Zu den Beschränkungen bürgerlicher Rechte gehören außer den bereits oben in der Vorbemerkung Ziff. 1 erwähnten, noch z. B. die früheren Bestimmungen, wodurch den Angehörigen einer gewissen Religions- gesellschaft, abweichend von der allgemeinen Rechtsregel, der Erwerb von Forderungen im Wege der Cession verboten oder erschwert, die Eingehung bestimmter privatrechtlicher Verträge überhaupt nicht oder nur unter Be- schränkungen und Sicherheitsmaßregeln gestattet, oder ein Theil der in der väterlichen Gewalt begriffenen Rechte entzogen war. 3. Der letzte Satz des Artikels enthält nur eine Exemplifikation, keineswegs aber eine erschöpfende Aufzählung der staatsbürgerlichen Rechte. Für Bayern kommen hier insbesondere noch in Betracht die Fähigkeit, die erbliche Reichsrathswürde zu erlangen (Tit. VI § 3 der bayr. Ver- fassungsurkunde), die Fähigkeit bei der Wahl der Vertreter des größeren Grundbesitzes im Distriktsrathe mitzuwählen und gewählt zu werden, sowie überhaupt Mitglied des Distriktsraths zu sein, die Fähigkeit in den Land- rath gewählt zu werden, die Wählbarkeit zum Wahlmanne bei der Wahl der Landtagsabgeordneten, die Wählbarkeit zum Mitgliede des Ausschusses für die Prüfung der Gewerbesteuer-Fassionen und die Fähigkeit zum Geschwornen. 4. Selbstverständlich erwächst dadurch für den Einzelnen kein Recht auf Anstellung in einem concreten Falle, sondern die Regierungen sind nur verpflichtet, Niemanden bloß deßhalb, weil er einer bestimmten Religions- gesellschaft angehört oder nicht angehört, von einem öffentlichen Amte, welches mit der Religionsübung nichts zu thun hat, auszuschließen.

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