Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: riedel_reichsverfassungsurkunde_1871

Title:: Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

Author:: Riedel, Emil

Place of publication:: Nördlingen

Publisher:: C. H. Beck'sche Buchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871

Scope:: 297

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: die wichtigsten Administrativgeschäfte des deutschen Reichs

Chapter

Title:: Dritte Abtheilung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Abschnitt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Bundes– und Staatsangehörigkeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

250 Gesetz über die Erwerbung und den Verlust dieser Gelegenheit die in Folge der Gründung des deutschen Reichs obsolet gewordenen Bestimmungen in § 1 Abs. II, § 8 Abs. 3 und § 16 des Gesetzes für das ganze Reich aufgehoben. II. Durch das Reichsgesetz vom 1. Juni 1870 ist die Materie erschöpfend geregelt, es sind daher alle Landesgesetze über die Er- werbung und den Verlust der Staatsangehörigkeit außer Kraft getreten und können neue Landesgesetze über diesen Gegenstand nicht mehr er- lassen werden. III. Die Hauptbestimmungen des Gesetzes sind folgende: 1. der verfassungsmäßige Grundsatz, daß die Bundesangehörigkeit durch die Angehörigkeit in einem Einzelstaate bedingt sei und mit der letzteren erworben und verloren werde, ist im Gesetze beibehalten, zu- gleich aber ist 2. in demselben bestimmt, daß in allen Einzelstaaten die näm- lichen Vorschriften über die Erwerbung und den Verlust der Staats- angehörigkeit zur Anwendung zu kommen haben, und es sind dem- gemäß 3. die Bedingungen, unter welchen künftig die Staatsangehörig= keit in einem Einzelstaate allein begründet oder verloren werden kann, im Gesetze vollständig aufgezählt. 4. das Prinzip, wonach das Indigenat als Zubehör der Gemeindeangehörigkeit behandelt und mit dieser erlangt wird, ist im Gesetze völlig aufgegeben, und statt dessen als die allein zulässige Form der unmittelbaren d. h. nicht durch Ab- stammung, Legitimation oder Verheirathung stattfindenden Erwerb- ung des Indigenats ausschließlich die Verleihung durch die kompetente Staatsbehörde und die der Verleihung gleichstehende Anstellung im öffentlichen Dienste anerkannt. 5. Bezüglich der Indigenatsverleihung ist ein Unterschied gemacht zwischen Personen, welche bereits einem deutschen Staate angehören und zwischen Ausländern. Die ersteren haben in der Regel ein Recht, die Indigenatsverleihung (Aufnahme) in demjenigen Bundesstaate, in welchem sie sich niederlassen, zu verlangen; die Souveränität der Einzelstaaten ist also in dieser Hinsicht beschränkt, und sie sind insbe- sondere nicht befugt, die Ertheilung der Aufnahme von der vorheri- gen Erwerbung der Heimat abhängig zu machen; die durch das Frei-

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