Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: riedel_reichsverfassungsurkunde_1871_druck

Title:: Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

Place of publication:: Nördlingen

Publisher:: C. H. Beck'sche Buchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Alphabetisches Register.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: N.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

17 18 g. 16. Eine Kompensation zwischen Forderungen der Genossenschaft und Privatforderungen des Genossenschaftsschuldners gegen einen Genossenschafter findet während der Dauer der Genossen- schaft weder ganz noch theilweise statt. Nach Auflösung der Genossenschaft ist sie zulässig, wenn und soweit die Genossenschaftsforderung dem Genossenschafter bei der Auseinandersetzung überwiesen ist. . 16. Hat ein Privatgläubiger eines Genossenschafters nach fruchtlos vollstreckter Exrekution in dessen Privatvermögen die Exekution in das demselben bei der demnächstigen Auseinandersetzung zukommende Guthaben erwirkt, so ist er berechtigt, die Genossenschaft mag auf bestimmte oder unbestimmte Zeit eingegangen sein, Behufs seiner Befriedigung, nach vorher von ihm geschehener Aufkündigung, das Ausschelden jenes Genossenschafters zu verlangen. Die Aufkündigung muß mindestens sechs Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres der Ge- wossenschaft geschehen. Abschnitt III. Von dem Vorttande, dem Aussichtsrathe und der Generalversammlung. S. 17. Jede Genossenschaft muß einen aus der Zahl der Genossenschafter zu wählenden Vorstand haben. Sie wird durch denselben gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Der Vorstand kann aus einem oder mehreren Mitgliedern bestehen, diese können be- soldet oder unbesoldet sein. Ihre Stellung ist zu jeder Zeit widerruflich, unbeschadet der Ent- schädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen. g. 18. Die jeweiligen Mitglieder des Vorstandes müssen alsbald nach ihrer Bestellung zur Ein- tragung in das Genossenschaftsregister angemeldet werden. Die Anmeldung ist durch den Vor- stand unter Beifügung seiner Legitimation entweder in Person zu bewirken, oder in beglaubigter Form einzureichen. Zugleich haben die Mitglieder des Vorstandes ihre Unterschrift vor dem Handelsgerichte zu zeichnen oder die Zeichnung ebenfalls in beglaubigter Form einzureichen. 2

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fullscreen: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1873. (24)

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