Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1878.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: roell_bismarck_staatsrecht_1903

Title:: Bismarcks Staatsrecht.

Author:: Roëll, Paul von; Epstein, Georg

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Ferd. Dümmlers Verlagsbuchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Die Stellungnahme des Fürsten Otto von Bismarck zu den wichtigsten Fragen des Deutschen und Preußichen Staatsrechts

Chapter

Title:: Etats- und Legislaturperioden.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 42 — 14. In Säcken dürfen nur Ferkel und in mit Tellern oder Reifen versehenen Netzen blos kleines Federvieh, aber auch diese Thiere in solcher Weise nur auf kurze Entfernungen bis zu zwei Stunden transportirt werden. &15. Der Transport von Federvieh darf, soweit nicht die in § 14 statuirte Aus- nahme eintreten kann, nur in Körben, Käfigen oder anderen luftigen und festen Be- hältern geschehen. Diese müssen so geräumig sein, daß ein Thier neben dem anderen auf dem Boden des Transportbehältnisses sitzen kann. 16. Der Transport von Geflügel von wesentlich verschiedener Größe in einem und demselben Behältnisse, ingleichen das Aneinanderbinden der einzelnen Thiere, sowie das Tragen derselben an den Füßen (vergl. § 13) ist verboten. Das Zusammenbinden der Flügel des Federviehes darf nicht mit solchen Binde- mitteln, welche in das Fleisch der Thiere einschneiden, geschehen. 17. Der Transport lebender Fische darf nur in Gefäßen mit genügendem Wasser geschehen. §# 18. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen, für welche zu- nächst die Transportführer, eventuell aber auch deren Auftraggeber und Dienstherren verantwortlich sind, werden mit Geldstrafe bis zu 60 Mark oder entsprechender Haft, sofern nicht die Vorschriften des Reichsstrafgesetzbuchs über Thierquälerei Anwendung leiden, geahndet. 19. Den Ortsobrigkeiten bleibt vorbehalten, neben den vorstehenden Bestimm- ungen diejenigen besonderen Vorschriften in Bezug auf den Transport von Thieren zu treffen, die sie im Interesse der örtlichen Verhältnisse für nöthig erachten. § 20. Sowohl der Gendarmerie, als überhaupt allen Polizeiorganen wird hiermit zur besonderen Pflicht gemacht, darüber, daß gegenwärtiger Verordnung allenthalben gehörig nachgegangen werde, sorgfältige Aufsicht zu führen, etwa wahrgenommene Zu- widerhandlungen aber unnachsichtlich bei der betreffenden Behörde zur Anzeige zu bringen. Dresden, am 4. April 1878. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Gebhardt. Letzte Absendung: den 27. April 1878.

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