Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Erster Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_001

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Erster Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Volume count:: 1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1899

Scope:: 655 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das Verfassungsrecht.

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Title:: Zweiter Abschnitt. Der Träger und die Organe der Staatsgewalt.

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Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Der Staatsdienst.

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Chapter

Title:: §. 38. Von den Bedingungen der Anstellung im Staatsdienste.

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Chapter

Title:: A. Allgemeine Erfordernisse.

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Von den Bedingungen der Anstellung im Staatsdienste. (8. 38.) 437 F. 38. Von den Bedingungen der Anstellung im Staatsdienste.!2 A. Allgemeine Erfordernisse. I. Das erste Erfordernis der Anstellung im Staatsdienste ist der Vollbesitz der bürgerlichen Ehre. Reichsgesetzlich ausgeschlossen ist die Anstellung solcher Personen, welche mit Zuchthaus bestraft, sowie solcher, denen zur Zeit die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen sind. Die Wirkung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte überhaupt, sowie der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Amter insbesondere, tritt mit der Rechts- kraft des Urteils ein; die Zeitdauer wird von dem Tage an berechnet, an dem die Freiheitsstrafe, neben welcher jene Aberkennung ausgesprochen wurde, verbüßt, verjährt oder erlassen ist.) Abgesehen von der hiernach gesetzlich festgestellten Unfähigkeit zur Erlangung öffentlicher Amter kann aber nicht bezweifelt werden, daß auch Unbescholten- heit im weiteren Sinne zu den Erfordernissen gehört, ohne deren Vorhandensein nie- mand im Staatsdienste angestellt werden soll." II. Die Frage, ob es zur Erlangung eines preußischen Staatsamtes notwendig sei, die preußische Staatsangehörigkeit zu besitzen, ist nicht durch ein Gesetz entschieden; katholischen Bischöfe, die in keinem Sinne Be- amte sind, s. Vdg. v. 13. Febr. 1887 (G. S., S. 11) und die Lehrbücher des Kirchenrechtes. Uber die Vereidigung der Geistlichen s. Illing- Kautz, Handb, S. 125; s. auch G. S. 1867, S. 133 ff., 703. Uber die Neuvereidigung bei Thronwechsel s. oben S. 227, Anm. 4; vgl. guch Müller, Preuß. Just. Verw., I, S. 319. Uber religisse Formeln, Eidesverwarnung, Eide der Juden, Mennoniten, Pbilipponen, ebendas., S. 319, 323 u. 324. 1 Die Beamten, welche die Standesherren für die Ausübung der ihnen noch zustehenden Re- gierungsrechte ernennen und welche als mittel- bare Staatsdiener zu betrachten sind, bedürfen sämtlich gleicher Qualifikation wie die Königl. Staatediener und müssen diese nachweisen Instr. v. 30. Mai 1820, §. 57, G. S. 1820, S. 81 ff.). * Reichsstrafgesetzbuch, 88. 31 u. 34. 2: S. 36 a. a. O. Die Geschäfteinstr. für die Reg. v. 23. Okt. 1817, §. 38 (G. S. 1817, S. 272) bestimmt: „Es sollen keine Subjekte in öffentlichen Be- dienungen gelitten (mithin auch nicht angestellt) werden, die durch ihr Privatleben Gleichgültig- keit gegen Religion und Moralität an den Tag legen, oder sich sonst durch ihren Wandel ver- öchtlich machen, wozu auch Trunkenheit und Spiel gebört.“ In betreff der Justizbeamten val. das Reskr. v. 19. Sept. 1836 (v. Kamptz, Jahrb., XIVIII, S. 236). — Ostermann (Grundsätze des preuß. St. R., S. 116) führt als ein Erfordernis zum Eintritt in den Staats- dienst auch „unbescholtene politische Gesinnung“ auf, ohne indes näher anzugeben, was hierunter zu verstehen sei und woraus dieselbe gefolgert werden soll. Das Vorhandensein einer „Ge- sinnung“ und der daraus berzuleitenden Recht- lichkeit und Zuverlässigkeit lassen sich indes schwer erkennen, und wenn sie zur Anstellung eines Staatsbeamten gefordert wird, droht die Ge- fahr, daß politische oder religiöse Parteiansichten an die Stelle der Rücksicht auf den Staatsdienst gesetzt werden und sogar eine spstematische Kor- ruption des Beamtenstandes eintritt. Vgl. auch Perthes, a. a. O., S. 56 ff. u. 69. — Einer juristischen Feststellung sind diese Dinge völlig unzugänglich, so wichtig auch ein gesunder Staatssinn thatsächlich für die Bildung und Er- haltung eines tüchtigen Beamtenstandes ist; s. dazu auch G. Meyer, Lehrb., S. 425, Anm. 1, gegen Bornhak, II, S. 55 ff. Das preuß. O. V. G. — Entsch., XIV, S. 404 ff. — hat eine agitatorische politische Thätigkeit, durch welche die Pflicht des achtungswürdigen Verhaltens verletzt wird, als einen Grund zum disziplinarischen Einschreiten erklärt; s. unten S. 459 ff. Uber die Wichtigkeit einer guten, bloß das Verdienst berücksichtigenden Auswahl vgl. Gönner, Der Staatsdienst, S. 157 ff. Über die früber ausgesprochene unbedingte Un- fähigkeit zur Erlangung eines öffentlichen Amtes in betreff der Teilnehmer und Beförderer de- magogischer Umtriebe und der Mitglieder ge- beimer oder nicht autorisierter, namentlich der burschenschaftlichen oder auf politische Zwecke gerichteten Verbindungen vgl. die Kab. O. v. 12. April 1822 (G. S. 1822, S. 108), v. 21. Mai 1824 (G. S. 1824, S. 122) und die Bundes- beschl. v. 20. Sept. 1819 und 5. Juli 1832 (G. S. 1819, S. 221, und 1832, S. 217), welche indes zu den durch Beschluß in der 27. Sitz. der Bundesversamml. vom J. 1818 für aufgehoben erklärten Ausnahmegesetzen ge- hören. Vgl. Gräff u. v. Rönne, Ergänz. der preuß. Rechtsb. (3. Ausg.), XlIII, S. 523 fl. u. S. 542 ff., u. (4. Ausg.), IV, S. 57 u. 70. Vgl. übrigens die Allerb. Amnestieordres v. 10. Aug., 10. Sept. u. 24. Okt. 1840 (M. Bl. d. i. Verw. 1840, S. 337).

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