Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Title:: Dritter Abschnitt. Das Staatsbürgerrecht.

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Title:: Drittes Kapitel. Grundpflichten und Grundrechte.

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Title:: Zweiter Titel. Von den Rechten der Preußen.

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Title:: §. 60. Versammlungs- und Vereinsrecht.

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Versammlungs- und Vereinsrecht. (§. 60.) 273 S. 60. Versammlungs= und Vereinsrecht.! I. Das Recht der freien Versammlung und der Verbindung Mehrerer zur Erreichung und Förderung gemeinsamer geistiger und materieller Interessen wurde in früheren Zeiten vielfach in willkürlichster Weise beschränkt, ja völlig zerstört. Erst die Entwicklung der Neuzeit, insbesondere die Bewegungen d. J. 1848, haben eine freiere Auffassung zur Geltung gebracht, indem sie die Anerkennung des Vereins= und Versammlungsrechtes als eines der staatsbürgerlichen Grundrechte durchsetzten. Die Auslbung dieses Rechtes aber, auch wenn man es als Grund= und Freiheitsrecht anerkennt, bedarf einer festen Regelung zur Verhütung eines Mißbrauches, der die Staatsordnung gefährden könnte. Des- halb wird mit Recht gefordert, daß die Staatsverfassung einerseits das Versammlungs- recht im allgemeinen anerkenne und Vereinigungen zu nicht strafbaren Zwecken gestatte; andrerseits aber muß zugegeben werden, daß jene Rechte nicht als unbeschränkte gewährt werden können, sondern in diejenigen Grenzen eingeschlossen werden müssen, welche er- forderlich sind, um im Interesse der Staatsordnung jeden Mißbrauch zu verhüten. Da- zu bedarf es der gesetzlichen Regelung jener Rechte, und zwar in solcher Weise, daß einerseits das Recht selbst nicht dahin ausarten könne, daß es die gesetzliche Freiheit und Ordnung beeinträchtige oder gefährde, sondern dem Staat die Möglichkeit gewahrt bleibe, insoweit einzuschreiten, als es jene Rücksichten erforderlich machen, andrerseits aber auch das Verhinderungs= und Verbietungsrecht nicht dahin führen könne, das Recht selbst zu vernichten oder zum bloßen Scheinrechte zu machen. Demnach kann das Vereins- und Versammlungsrecht, auch wenn man es aus der „natürlichen Freiheit“ ableitet, im staatsrechtlichen Sinne doch immer nur als ein durch die Notwendigkeiten der staat- lichen Ordnung begrenztes Recht aufgefaßt werden; der Gedanke, der in den Kämpfen von 1848 vom Abg. Waldeck ausgesprochen wurde, das Vereins= und Versammlungs- recht sei eine Kombination der beiden „natürlichen“ „Rechte“ zu sprechen und zu gehen, ist staatsrechtlich nicht nur haltlos, sondern sinnlos. Die Bedeutung der Bewegung von 1848 für dieses wie für viele andere Gebiete liegt darin, daß Schranken beseitigt wurden, die der im Rahmen der Staatsordnung möglichen Freiheit der Ausübung jenes Rechtes hemmend im Wege standen. II. Die vor dem Jahre 1848 erlassene Gesetzgebung , welche den Grundsätzen der Freiheit nicht entsprach, war bereits durch den §. 4 der Verordnung v. 6. April 1848 1 Vgl. L. v. Stein, Verwaltungslehre, TlI. IV, S. 107 ff.; Welcker im Staatslerikon von Rotteck u. Welcker, 3. Aufl., Bd. 1, S. 758 ff. (in dem Artikel: „Assoziation“); Brater in Bluntschlis Staatswörterbuch, Bd. X, S. 755 ff. (in dem Artikel: „Vereine und Versammlungen“); Zachariä, D. St. u. B. R., 3. Aufl., Bd. I, S. 468 ff.; Zöpfl, Grundf. des gem. D. St. R., 5. Aufl., Tl. II, S. 620 ff.; Bluntschli, Allgem. St. R., 2. Aufl., Bd. II, S. 518 ff.; v. Held, System des Verf. R., Tl. II, S. 53 ff.; G. Meyer-Anschütz, Lehrb. des D. St. R., 6. Aufl., S. 838 ff.; G. Meyer, Verw. N., Bd. 1, S. 186 ff.; Reyscher, Publizistische Versuche, S. 164 ff.; v. Mohl, Württemberg. Staatsrecht, Bd. 1I, S. 352 ff., 377 ff.; H. Schulze, Preuß. St. R., Bd. I, S. 106 ff.; ferner die mono- graphischen Darstellungen des preußischen Vereins- und Versammlungsrechtes von Thilo (1865); Zander, (1880); Lisco (1881); Mascher (2. Aufl. 1892); Caspar (1894); weiter Jolly in v. Stengels Wörterb. des Verw. R., Bd. II, S. 666 ff.; Löning in Conrads Handwörterb. v. Rönne-Zorn, Preuß. Staatsrecht. 5. Aufl. II. der Staatswissensch., Bd. VI, S. 422 ff.; des- selben Verw. R., S. 269 ff.; Delius, Das preuß. Vereins= und Versammlungerecht, 3. Aufl., 1905, und desselben Rechtsverhältnisse der geschlossenen Gesellschaften und Vereine nach preußischem Rechte unter besonderer Berück- sichtigung der Befugnisse der Polizeibehörden, 1902. — Für die Geschichte vgl. O. Gierke, Das deutsche Genossenschaftsrecht, Bd. I. S. 865 ff.; Bd. III, S. 769 ff. * Die älteren gesetzlichen Bestimmungen über diesen Gegenstand waren folgende: a) Die Vor- schriften des A. L. R., Teil II, Tit. 6, S§§. 1—10: §. 1. Unter Gesellschaften überhaupt werden hier (nämlich im Gegensatze zu den Erwerbs- gesellschaften, von denen der Abschnitt III A. L. R., Teil 1, Tit. 17 handelt) Verbindungen mehrerer Mitglieder des Staates zu einem ge- meinsamen Endzwecke verstanden. 8§. 2. Inso- fern dieser Zweck mit dem gemeinen Wohl be- stehen kann, sind dergleichen Gesellschaften erlaubt. §. 3. Gesellschaften aber, deren Zweck und Ge- schäfte der gemeinen Ruhe, Sicherheit und Ord- 18

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