Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 26

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title:: Inhaltsverzeichnis des zweiten Bandes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Contents

—_ 74 — bekannt, daß dem Art. 4 die Idee der subsidiären Funktion des Naturrechts zugrunde gelegen sei; denn wenn der Richter angewiesen wird, erforderlichenfalls das Naturrecht als subsidiäre Rechtsquelle zu benutzen, so wird damit zugleich auch die Lücken- haftigkeit des Gesetzbuches zugegeben, während HATSCHEK doch den Standpunkt vertritt, daß der Code Napoleon das Ben- THAMsche Prinzip der Geschlossenheit, Lückenlosigkeit des Gesetz- buches rezipiert habe. Während also HATSCHEK im Hinblick auf seine BENTHAM-Theorie notwendig als Gegner einer im Sinne des Naturrechts vorzunehmenden Interpretation des Art.4 zu betrachten war, suchte ich den Beweis zu erbringen, daß die Redaktoren des Code Napoleon bei Aufhebung des refere legis- latif und Einführung der „richterlichen Gebundenheit an das Gesetz“ mittelst des Art. 4, in der Tat von der Voraussetzung ausgegangen waren, dem Richter stehe erforderlichenfalls das Na- turrecht als subsidiäre Rechtsquelle zur Verfügung. Wie man angesichts dessen behaupten kann, für eine Aus- einandersetzung mit HATSCHEK habe es in meiner Schrift an dem nötigen Substrat gefehlt, ist mir unverständlich. Gerade die Redaktionsgeschichte des Art. 4 — daswird sich übrigens auch aus Abschn. III 1 der vorliegenden Abhandlung ergeben — besitzt für die Frage, ob und inwieweit der „Geist“ des Code Napoleon mit der BENTHAMschen „Geschlossenheit des Gesetzbuches“ et- was zu tun hat, die größte Bedeutung. II. HATSCHEK ist, wie gesagt, anderer Meinung. Er glaubt, seine Behauptung, daß der „Geist“ des Code Napoleon von dem BENTHAMschen Prinzip der „Geschlossenheit des Gesetzbuches“ erfüllt gewesen sei, selbständig, ohne Rücksicht auf die Redaktionsgeschichte des Art. 4, beweisen zu können. Zu diesem Zwecke beruft er sich in seiner Replik auf zwei „Tatsachen“, die er mir 8. 443 f. entgegenhält, weil ich “

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