Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1835

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1835.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 26

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1835

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 26.

Volume count:: 26

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1675.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 8ten November 1835., wodurch die von einer Gesellschaft Antwerpener Kaufleute unternommene Renten-Ausspielung in Absicht des Verbots der Theilnahme und der Strafen für ein Spiel in einer fremden Lotterie erklärt ist, und die betreffenden Ministerien in künftigen Fällen derselben Art zu ähnlichen Verboten autorisirt werden.

Volume count:: 1675

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

(124 ) 8 9 enthaltene Bestimmung, wonach jeder Gesell, der nach Ausweis seines Wanderbuches vier Wochen lang, ohne gearbeitet zu haben, im Lande herumgezogen ist, oder sich auf Ne— benwegen betreten läßt, und sich in beiden Fällen nicht glaubhaft zu rechtfer— tigen vermag, als Vagabond angesehen werden soll, ist auch in der Armenordnung vom 22sten October 1840 berücksichtigt worden, insofern daselbst im § 129 unter d verbunden mit § 131 vorgeschrieben ist, daß wandernde Handwerksgesellen und die übrigen nach § 129 im Eingange ihnen gleich zu achtenden Individuen nach Maaßgabe der für vagabondirende Bettler ertheilten Vorschriften unter andern auch dann behandelt werden sollen, „wenn sie durch arbeitsloses Umherziehen während der nächsten vorhergehenden oier Wochen oder sonst den Verdacht des Vagabondirens wider sich er- regen“. Es hat indeß weder in der Absicht gelegen, hierdurch eine Verschärfung der frü- hern Vorschrift eintreten zu lassen, in der Art, daß nunmehr jeder Wandernde, der vier Wochen außer Arbeit gewesen, gleichviel ob er dieselbe absichtlich gemieden, oder trotz eigner Bemühung nicht gefunden habe, als Vagabond angesehen werden soll, noch kann dieß aus den Worten des § 129 der Armenordnung unter d, wo von einem den Verdacht des Va- gabondirens erregenden arbeitslosen Herumziehen die Rede ist, gefolgert werden. Ob nun wohl nicht anzunehmen, auch nicht bekannt geworden ist, daß die fragliche Bestimmung zum Nachtheile unbescholtener Wandernder von einzelnen Obrigkeiten in dem ebenangedeuteten falschen Sinne ausgelegt und gehandhabt worden sei, so findet das Mi- nisterium des Innern dennoch, zu Vermeidung möglicher Mißverständnisse, sich veranlaßt, erläuternd zu verordnen, daß, sobald der Umstand, daß ein wandernder Gewerbsgehülfe an einem Orte keine Arbeit gefunden hat, bescheinigt ist, alsdann die im § 129 der Armenordnung unter d erwähnte vierwöchentliche Frist erst von der jedesmaligen letzten derartigen Be- scheinigung an, gerechnet werden dürfe, und haben sich daher nach Vorstehendem Alle, die es angeht, gebührend zu achten. Dresden, am hten März 1844. Ministerium des Innern. Nostitz und Jänckendorf. Stelzner. Letzte Absendung: am 27 ten März 1844.

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