Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_003_1

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 3_1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1915

Scope:: 252 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das Verfassungsrecht. (Schluß.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Die Gesetzgebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 117. Die besonderen Garantien der Verfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B) Ministerverantwortlichkeit und Ministeranklage.

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Structure type:: Chapter

Die besonderen Garantien der Verfassung. (S8. 117.) 85 verfafsungsmäßig (Art. 7) nur nach Instruktionen tätig zu werden haben, unterliegt somit die gesamte Tätigkeit der einzelstaatlichen Bevollmächtigten zum Bundesrat im Bundes- rate dem Prinzip der konstitutionellen Ministerverantwortlichkeit in den Einzelstaaten, in- soweit diese jenes Prinzip verfassungsmäßig anerkannt haben, wie dies in Preußen zweifellos der Fall ist. C) Verfassungsänderungen. I. Keine Verfassung kann für alle Zukunft unabänderlich sein, sondern da das Volk, für welches sie bestimmt ist, sich in steter Entwicklung und Fortbildung befindet, folgt aus dem Zweck des Staatsgrundgesetzes von selbst die Notwendigkeit, daß auch das letztere in beständiger Übereinstimmung mit den verschiedenen Stufen der Kultur und den sonstigen Verhältnissen der Nation erhalten werden muß. liberdies wird keine Ver- fassung frei von Mängeln, sondern jedes Staatsgrundgesetz allezeit solcher Verbesserungen fähig und bedürftig sein, welche die Erfahrung des Lebens und die Fortschritte der Wissenschaft an die Hand geben.? Obgleich also die Notwendigkeit einer zeitgemäßen Fortbildung der Verfassung niemals bestritten werden kann, ergibt sich doch aus dem wesentlichen Zwecke eines jeden Staatsgrundgesetzes ganz von selbst zugleich die Not- wendigkeit, für Abänderung des Staatsgrundgesetzes ganz besonders sorgsame Erwägung seitens des Gesetzgebers zu fordern.5 Diesen Grundsatz hat auch die preußische Ver- achtet. Ebenso Hiersemenzel (Verf. des Nordd. Bundes, Tl. 1, Art. 15, S. 66), welcher indes bemerkt, daß es fraglich sei, wie diese Verant- wortlichkeit zu realisieren sein würde, weil die Sitzungen des Bundesrates nicht öffentlich sind, wenigstens nicht zu sein brauchen. Riedel (Verf. Urk., S. 26) spricht sich für eine allgemein politische Verantwortlichkeit der Landesminister gegenüber ihrer Volksvertretung, in betreff der erteilten Instruktionen, aus, und nimmt an, daß sich eine weitergehende Verantwortlichkeit der Lan- desminister nur in dem Falle begründen lasse, wenn nach dem speziellen Landesrechte die In- struktionserteilung der Mitwirkung der Landes- vertretung bedürfte. — Unbedingt gegen die Verantwortlichkeit der Landesminister gegenüber den Einzellandtagen für die ihren Bundesbevoll- mächtigten erteilten Instruktionen erklärt sich Meyer, Grundzüge des Nordd. Bundesrechtes, S. 84 ff., und Lehrbuch, §. 186. Für rechtliche Ver- antwortlichkeit der Landesminister: v. Schulze, Pr. St. R., S. 98. Zum ganzen vgl. Labandé, 1I, S. 99 ff., 246; Vogels, Die staatsrechtliche Stellung der Bundesratsbevollmächtigten, in Zorn und Stier-Somlos Abhandl., 1911. Weitere Literatur bei Laband a. a. O. 1 Vgl. Klüber, Offtl. R. des D. B., S. 408; Maurenbrecher, Grundsätze des D. St. R., §. 51; Zachariä, D. St. u. B. R., 3. Aufl., Bd. I, S. 291; Zöpfl, Grundsätze des gem. D. St. R., 5. Aufl., Bd. II, S. 192; Held, System des Verfassungerechtes, Bd. II, S. 65 ff.; Grote- fend, D. St. R. der Gegenwart, S. 290 ff. u. 625; v. Schulze, Pr. St. R., Bd. II, S. 55 ff.; Schwartz, Verf. Urk., S. 336 ff.; Arndt, Verf. Urk., S. 371 f.; G. Meyer-Anschütz, Lehrb., §. 157; Bornhak:, I, S. 557 ff.; v. Rauch- haupt, Verfassungsänderungen, 1908; v. Herrn- ritt, Die Staatsform als Gegenstand der Ver- fassungsgesetzgebung und Verfassungsänderung, 1901. Deshalb wäre es so unrecht wie unweise, — wenn ein Staatsgrundgesetz die Möglichkeit der Abänderung seines Inhaltes selbst verbieten wollte. Die die Verfassung entwerfende Generation kann nicht befugt sein, alle künftigen an ihre Satzun- gen zu binden; die Satzung der Unveränderlich- keit der Verfassung würde entweder verhindern, künftigen Bedürfnissen der Nation gerecht zu werden, oder zu formeller Verfassungsverletzung nötigen oder gar zur Gewalttätigkeit hinführen (vgl. v. Mohl, Württemb. St. R., Bd. I, S. 96, Note 5). Schon das Staatsrecht zur Zeit des Deut- schen Reiches erkannte an, daß kein Landesherr berechtigt sei, die Landesverfassung willkürlich ab- zuändern, und die Reichsgerichte gewährten den hergebrachten Landesverfassungen ihren Schutz (vgl. Zachariä, D. St. u. B. R., 3. Aufl., Bd. 1, S. 292, Note 1), wobei es keinen Unterschied machte, ob die Verfassung auf Herkommen, auf Vertrag mit den Ständen oder Untertanen, oder auf Privilegien (Konzessionen) des Landesherrn beruhte. Diesen Grundsatz hat auch das Deutsche Bundesrecht anerkannt, indem Art. 56 der Wiener Schlußakte v. 15. Mai 1820 bestimmt: „Die in anerkannter Wirksamkeit bestehenden landständi- schen Verfassungen können nur auf verfassungs- mäßigem Wege wieder abgeändert werden.“ Unter den „in anerkannter Wirksamkeit“" bestehenden landständischen Verfassungen waren aber nicht bloß diejenigen zu verstehen, welche zur Zeit der Errichtung der Bundesakte notorisch von sämt- lichen Beteiligten, d. h. von der Regierung und von dem Volke als die tatsächlich und rechtlich bestehende Einrichtung des Staates anerkannt und gehandhabt, sondern auch diejenigen, welche seit dieser Zeit auf eine gesetzliche Weise, d. h. na- mentlich unter freier Einwilligung aller bei der Anderung des Rechtsstandes Beteiligten einge- führt wurden (vgl. hierüber Zachariä, D. St. u. B. R., 3. Aufl., Bd. I, S. 292, Note 3, und Bd. II, S. 775 ff.; Zöpft, Grunds. des . St. R., 5. Aufl. Bd. II S. 192—199: v. Mohl,

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