Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Zweite Abteilung.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_003_2

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Zweite Abteilung.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 3_2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1916

Scope:: 201 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Das Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Unterrichtswesen.

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Structure type:: Chapter

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Title:: Erstes Kapitel. Das Verhältnis des Staates zur Schule.

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Chapter

Title:: §. 132. I. Geschichtlicher Überblick.

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Geschichtlicher Überblick. (§. 132.) 249 Gesetzes betreffend die Aufhebung der letzten Bestimmung des Art. 25 der Verfassungs- urkunde, zur verfassungsmäßigen Beschlußnahme vorgelegt. Der Entwurf des ersteren Gesetzes umfaßt in sechs Abschnitten: a) die öffentlichen Volks= und Bürgerschulen so- wie die persönlichen Verhältnisse ihrer Lehrer, b) die Bildung und Prüfung dieser Lehrer, c) die Gymnasien, Real= und höheren Bürgerschulen, d) das Privatunterrichtswesen, e) das jüdische öffentliche Schulwesen, t) die Universitäten. Schlusses der Session nicht zur Beratung dieser Gesetzentwürfe gekommen. Es ist indes wegen Die Be- stimmung des Art. 26 der Verfassungsurkunde blieb also abermals unausgeführt.“ Auch die späteren, von den Ministern Falk (1872) 5, v. Goßler (1890, 1891) und v. Zedlitz (1892) unternommenen Versuche, ein allgemeines Unterrichtsgesetz zustande zu bringen, sind gescheitert. Infolgedessen hat die Staatsregierung seitdem darauf verzichtet, diesen Versuch zu 1 Vgl. diese beiden Gesetzentwürfe nebst Mo- tiven in den Drucks. des A. H. 1869—70, Nr. 75, und in den Stenogr. Ber. dess. 1869—70, Anl. Bd. S. 408, Nr. 75. Von dem statistischen Bureau wurde den Mitgliedern der Unterrichtskommission des A. H. ein umfangreiches statistisches Material zur Beratung des Unterrichtsgesetzes zur Ver- fügung gestellt, welches von dem Referenten der Komm. (Gneist) übersichtlich geordnet wurde (val. die Anl. zu Nr. 75 der Drucks.). — Die Ein- bringung der Gesetzentwürfe erfolgte in der Sitz. v. 4. Nov. 1869 (Stenogr. Ber. des A. H. 1869 — 70, Bd. I, S. 307 ff.). 2 Die Begründung des Entwurfes des Unter- richtsgesetzes hebt hervor, daß der Entwurf sich mög- lichst an den vom Min. v. Bethmann Hollweg aus- gearbeiteten Entwurf anschließe, daß ihm die Be- stimmungen der Verf. Urk. zugrunde gelegt worden seien, welche indes bezüglich der bei der öffentl. Volksschule beteiligten drei Faktoren (Staat, Kirche, Gemeinde) der Vermittlung der Befugnisse dieser Faktoren bedürften. Dies sei daher die Aufgabe des Gesetzentwurfes. Vgl. auch die Rede des Min. v. Mühler in der Sitz. v. 4. Nov. 1869 (Stenogr. Ber. des A. H. 1869—70, Bd. I, S. 307 ff.). 3 Die mit der Vorberatung der Entwürfe be- auftragte Kommission hat nicht einmal Bericht darüber erstattet und ist hierzu auch bei den ob- waltenden Umständen nicht imstande gewesen. Die Gesetzentwürfe wurden dem A. H. am 4. Nov. 1869 vorgelegt. Durch fast tägliche Plenar- sitzungen zur Beratung des Staatshaushaltsetats wurden die Arbeitskräfte des Hauses bis Ende des Jahres 1869 in Anspruch genommen, und die kurze Zeit von Anfang Januar bis Anfang Februar 1870 war unzureichend, um zwei so wich- tige und umfangreiche Gesetzentwürfe zu erledigen. Dazu trat überdies noch die Erschwerung der Arbeit durch die völlig abweichenden Anschau- ungen in der Komm. des A. H. von denjenigen des Ministeriums. 4 Am Schlusse der amtlichen Schrift: „Die Gesetzgebung auf dem Gebiete des Unterrichts- wesens in Preußen"“ heißt es (S. 286): „Die in dieser Schrift gegebene Darstellung einer mehr als fünfzigjährigen Arbeit auf diesem Gebiete gibt Anhalt und Bürgschaft für die Zuversicht, daß es zum endlichen Abschlusse einer das geistige Leben der Nation tief berührenden Angelegenheit nicht nochmals eines Zeitraumes von 50 Jahren be- dürfen wird.“ Vgl. dagegen die beachtungswerte Schrift von Gneist, Die Selbstverwaltung der Volksschule, Vorschläge zur Lösung des Schul- streites durch die preuß. Kreisordnung“ (1869). Der Verf. zeigt, daß drei Grundmängel bestehen, an welchen die bisherigen Versuche gescheitert sind, nämlich die Unklarheit der herrschenden Vorstel- lungen, der mangelnde Sinn für Gesetzlichkeit (besonders in dem Verhältnisse zwischen Kirche und Staat) und der Mangel eines ernsten Willens, der Elementarschule durch Beschaffung neuer Mittel zu helfen. 5 Der Min. Falk erklärte in der Komm. für das Unterrichtswesen im Jahre 1875 („vgl. den Ber. der Komm. v. 8. Juni 1875 zu B in den Stenogr. Ber. des A. H. 1875, Anl. Bd. III, Nr. 434, S. 2355), „daß es für die umfassenden und bedeutenden Aufgaben der Unterrichtsverwal- tung notwendig einer gesetzlichen Grundlage bedürfe und daß nur die großen Schwierigkeiten, welche sich dem entgegenstellten, ihn bisher ver- hindert hätten, den Entwurf eines Unterrichts- gesetzes vorzulegen; insbesondere könnten wesent- liche Teile des Gesetzes nicht eher fixiert werden, als bis in den Provinzen, in welchen die Kreis- ordnung von 1872 eingeführt sei, die Provinzial= ordnung einen gewissen gesetzlichen Abschluß ge- funden habe“. Als im Jahre 1876 der Abgeordn. Windthorst (Bielefeld) die Staatsregierung darüber interpellierte, wieweit die Vorarbeiten für das Unterrichtsgesetz gediehen seien und wann dessen Vorlage erwartet werden dürfe (vgl. Stenogr. Ber. des A. H. 1876, Anl. Bd. I, Nr. 48, S. 499, die Begründung der Interpellation in der Sitz. des A. H. v. 23. Febr. 1876, Stenogr. Ber. 1876, Bd. I, S. 187 ff.), erklärte der Min. Falk (Stenogr. Ber. a. a. O. S. 190 ff.), „daß er seit Ubernahme seines Amtes die Maßnahmen ins Auge gefaßt habe, welche erforderlich seien, den Boden zu be- reiten, auf welchem eine gesetzliche Fixierung der notwendigen Erfordernisse eines Unterrichtsgesetzes möglich werde; er habe das Material zu Denk- schriften bearbeiten lassen, auf Grund deren die Entscheidung über die einzelnen Bestimmungen in dem Unterrichtsgesetzentwurfe demnächst gefaßt seien, und es sei hierauf ein vollständiger Entwurf des Unterrichtsgesetzes in seinem Ministerium aus- gearbeitet worden. Infolgedessen seien demnächst (durch Verfügung v. 22. April 1875) von den Oberpräsidenten noch Berichte über verschiedene Punkte erfordert, nach deren Eingang er hoffe, den Entwurf des Unterrichtsgesetzes in der nächsten Session vorlegen zu können“. Die Vorlegung ist indes auch später nicht erfolgt.

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