Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Zweite Abteilung.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_003_2

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Zweite Abteilung.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 3_2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1916

Scope:: 201 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Das Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Unterrichtswesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: Erstes Kapitel. Das Verhältnis des Staates zur Schule.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 132. I. Geschichtlicher Überblick.

Document type:: Multivolume work

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250 Unterrichtswesen. (8. 132.) wiederholen, und sich damit begnügt, einzelne Gegenstände des Unterrichtswesens durch Spezialgesetze 1 zu ordnen, deren Inhalt in der folgenden Darstellung näher darzulegen sein wird. Schließlich ist bei Gelegenheit der Beratungen des Volksschulunterhaltungs- gesetzes die Verheißung des Art. 26 der Verfassungsurkunde, daß ein besonderes Gesetz das ganze Unterrichtswesen regeln werde, vollständig fallen gelassen worden, indem Art. 26 durch die sogenannte „lex Schiffer“ v. 10. Juli 1906 (G. S., S. 333) die Fassung erhalten hat: „Das Schul= und Unterrichtswesen ist durch Gesetz zu regeln. Bis zu anderweiter gesetzlicher Regelung verbleibt es hinsichtlich des Schul= und Unter- richtswesens bei dem geltenden Rechte.“ VI. Unter den lbergangsbestimmungen der Verfassungsurkunde fand sich (Art. 112) die Bestimmung, daß es „bis zum Erlaß des in Art. 26 vorgesehenen Gesetzes hin- sichtlich des Schul= und Unterrichtswesens bei den jetzt geltenden gesetzlichen Bestim- mungen bewendet“. Dadurch waren die Bestimmungen der Verfassungsurkunde über das Schul= und Unterrichtswesen vorläufig für suspendiert erklärt, so daß für die in den Art. 21—25 der Verfassungsurkunde behandelten Gegenstände nicht die Bestim- mungen dieser Artikel, sondern die Vorschriften der vor Erlaß der Verfassungsurkunde geltenden Gesetze zur Anwendung kamen. Durch das Gesetz v. 10. Juni 1906 # ist Art. 112 der Verfassungsurkunde zwar aufgehoben, die Suspension der Art. 21—25 der Verfassungsurkunde aber dadurch aufrecht erhalten worden, daß in Art. 26 der Satz aufgenommen wurde: „Bis zu anderweiter gesetzlicher Regelung verbleibt es hinsichtlich des Schul= und Unterrichtswesens bei dem geltenden Rechte“.“ Die Suspension der Bestimmungen der Art. 20—25 ist jedoch keine unbedingte. Die in Art. 26 verheißene gesetzliche Regelung des Unterrichtswesens kann nämlich nur die Organisierung des Schul- und Unterrichtswesens auf der Grundlage der Vorschriften der Art. 20—25 zur Auf- gabe haben; keinesweges aber kann und darf sie die durch die Art. 20—25 bereits verfassungsmäßig festgestellten Grundsätze anders gestalten.* Insoweit also die Grund- sätze der Art. 20—25 zu ihrer Verwirklichung gar keines weiteren Organisationsgesetzes bedürfen, sind sie als durch Art. 112 (jetzt Art. 26, Satz 2) nicht suspendiert zu erachten 5, sondern es tritt an sich auch bezüglich der vor Erlaß der Ver- 1 Anschütz a. a. O., S. 471, 479, 480, 490, 491 2 Eine solche Bestimmung war weder in der oktroy. Verf. Urk. v. 5. Dez. 1848 noch in einer der früheren Vorlagen enthalten. Der Art. ist vielmehr bei der Revision der Verf. Urk. zuerst von der 2. K. auf Antrag des Abgeordn. Stiehl und demnächst auch von der 1. K. angenommen worden. Der Min. v. Ladenberg erklärte sich deshalb dafür, weil vor Erlaß des Unterrichts- gesetzes die betr. Bestimmungen der Verf. Urk. nicht überall ausführbar seien (vgl. die Stenogr. Ber. der 2. K. 1849—50, Bd. III, S. 1261—62 und der 1. K., Bd. IV, S. 1969—70, desgl. v. Rönne, Verf. Urk., S. 216). Die Erfahrung hat übrigens bewiesen, daß die bereits damals von dem Abgeordn. Reichensperger (Stenogr. Ber. der 2. K., a. a. O., S. 1261) ausgesprochene Ansicht vollkommen begründet war, „daß durch diesen Zusatzartikel die ganze Materie der Verfassung über das Schul= und Unterrichtswesen in Frage gestellt werde, da es dann lediglich von dem Veto der Regierung abhänge, ob jemals ein Unterrichts- gesetz zustande kommen und die Verfassungsbe- stimmungen verwirklicht würden oder ob sie wegen des Nichtzustandekommens des Unterrichtsgesetzes fortgesetzt suspendiert bleiben, in der Tat also annulliert werden sollen“. Der Min. v. Laden- berg hatte schon in dem Erl. v. 14. Dez. 1848 (M. Bl. d. i. Verw. 1848, S. 376) ausgesprochen, „daß die Verf. Urk. in Hinsicht des Unterrichts- wesens nur leitende Grundsätze aufstelle und daß es sich von selbst verstehe, daß diese nur durch das in der Verf. Urk. gleichfalls in Aussicht gestellte umfassende Unterrichtsgesetz im Zusammenhange verwirklicht werden könnten, bis zu dessen Erlaß daher die bestehenden Einrichtungen unverändert in Kraft blieben“. Art. 112 ist dann angenommen worden, um jedem Zweifel hierüber zu begegnen. Vgl. Anschütz a. a. O. S. 488f. 2 G. S. 1906, S. 333. Zum folgenden An- schütz a. a. O., S. 489 ff. 4 „Das Ges. v. 10. Juli 1906 hat nur for- melle und zwar deklaratorische Bedeutung.“ An- schütz a. a. O., S. 489. 5 Anschütz a. a. O. S. 368: „Diese Bestim- mungen sind demnach, was die Normen der Ver- fassung sonst und im allgemeinen nicht sind: sie sind vorerst und bis auf weiteres — bis zu ihrer Ein= und Ausführung durch die Spezialgesetz- gebung — bloße Direktiven für den Gesetz- geber freilich nicht unverbindliche, sondern rechts- verbindliche Direktiven, von denen bei der gesetz- lichen Regelung des Schul= und Unterrichtswesens nur unter Anwendung des für Verfassungsände- rungen vorgeschriebenen Verfahrens abgewichen werden darf“. Vgl. auch S. 488 ff. 5 Ebenso v. Schulze, Pr. St. R.2, Bd. II, S. 338; Rintelen, Die Volksschule Preußens in ihrem Verhältnis zu Staat und Kirche,

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