Europäischer Geschichtskalender.: Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Zehnter Jahrgang. 1894.

Roloff, Gustav

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_003_2

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Zweite Abteilung.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 3_2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1916

Scope:: 201 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Das Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Das Recht der Wirtschaftspflege.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Eisenbahnen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 176. III. Rechte der Eisenbahngesellschaften.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

2. O. v. Gierke, Grundzüge des deutschen Privatrechts. 295 Sie wurde gleichfalls durch bedingte Investitur eines Grundstücks oder des ganzen Ver- mögens und oft unter Verwendung von Salmannen vollzogen. Die gesetzlichen Erben waren gegen Verletzung ihres Wartrechts durch ihr Beispruchsrecht geschützt. Die Vergabung von Todes wegen war ein Rechtsgeschäft unter Lebenden mit Wirkung für den Todesfall. Ent- weder wurde sofortige (oft durch einen kleinen Anerkennungszins betätigte) Eigengewere mit Vorbehalt der Leibzucht eingeräumt oder nur anwartschaftliche Eigengewere, die mit dem Tode des Vergabenden in Wirksamkeit treten sollte, übertragen. Die Vergabungen von Todes wegen, die namentlich auch als gegenseitige Vergabungen vorkommen, waren noch im 16. Jahr- hundert allgemein üblich. Dann gingen sie entweder in Erbverträge oder (durch Vermitte- lung von Widerrufsvorbehalten) in Testamente über. Nur im Bauernrecht blieben sie in ein- zelnen Landschaften als Gutsabtretung mit Vorbehalt der lebenslänglichen Herrschaft ge- bräuchlich (Seuff. XXXVII Nr. 51, XLV Nr. 198, XLVI Nr. 34). Literatur: Pappenheim, Launegild und Garethinx (Unters. H. 14), 1882. R. Schmidt, Die Affatomie der I. Salica, 1891. F. Schu pfer, e Affatomia, 1892. R. Hübner, Die donationes post obitum und die Schenkungen mit Vorbehalt des Nießbrauchs (unters. H. 26), 1888; Grundz. 110. – 1123. Erbverträge. Eine vertragsmäßige Begründung von Erbrecht wurde schon im Mittelalter durch Eheverträge und Einkindschaftsverträge mittelbar herbeigeführt. In Süd- deutschland nahmen auch die Vergabungen von Todes wegen frühzeitig die Natur von erbrecht- lichen Verträgen an. Allgemein wurden solche Vergabungen von der Jurisprudenz als Erb- verträge aufgefaßt und anfangs bekämpft, schließlich aber anerkannt und demgemäß umge- bildet. So wurden die Erbverträge ein gemeinrechtliches Institut. Auch die neueren Gesetz- bücher lassen sie zu (der Code freilich nur bei Gelegenheit von Eheverträgen zum Vorteil der Ehegatten und ihrer Kinder, das Osterr. GB. nur unter Ehegatten). So auch das BGB. und das Schweiz. ZGG. Seinem rechtlichen Wesen nach ist der Erbvertrag eine vertragsmäßige Ver- fügung von Todes wegen; zum Unterschiede vom Testament ist er keine „letztwillige“ Ver- fügung, sondern bindender Vertrag; zum Unterschiede von der Vergabung hat er nicht sachen- rechtliche, sondern erbrechtliche Wirkungen. Der Abschluß setzt auf seiten des Erbgebers die Fähigkeit, sich vertragsmäßig zu ver- pflichten, und die Fähigkeit, von Todes wegen zu verfügen, auf seiten des Erbnehmers Er- werbsfähigkeit voraus. Der Erbvertrag, der gemeinrechtlich formfrei war, bedarf nach BGB. gerichtlicher oder notarieller Testamentsform. Inhaltlich kann der Erbvertrag als Erbeinsetzungsvertrag Erbrecht schaffen oder sichern; er kann einseitiges Erbrecht eines Vertragsteils oder gegenseitiges Erbrecht oder Erbrecht eines Dritten begründen; er kann bedingtes, befristetes oder beliebig beschwertes Erb- recht herstellen. Der Erbvertrag kann aber auch als Vermächtnisvertrag einen bloßen Vermächtnisanspruch begründen; der Vermächtnisvertrag hat die römische Schenkung von Todes wegen verdrängt. Der Vertragserbe kann eine Gegenleistung (z. B. lebensläng- liche Verpflegung) zusagen. Im Erbvertrage können auch einseitige Verfügungen (z. B Ernennung eines Vormundes oder Pflichtteilsentziehung) getroffen werden, die aber wider- ruflich bleiben. Die Wirkung des Erbvertrages ist Schaffung eines vertragsmäßigen Erbrechtes, das der Erbgeber, soweit er sich dies nicht vorbehalten hat, einseitig nicht entziehen, belasten oder schmälern kann. In der Verfügung über sein Vermögen durch Rechtsgeschäfte unter Leben- den bleibt er unbeschränkt; doch gewährt das bisherige Recht dem Vertragserben ein An- fechtungsrecht gegenüber arglistigen Schenkungen, das BGB. einen Bereicherungsanspruch gegen den Beschenkten. Mit dem Tode des Erbgebers tritt das bedungene Erbrecht in gleicher Weise wie auf Grund letztwilliger Verfügung ein. Die Aufhebung des Erbvertrages erfolgt durch Vertrag in gleicher Form (unter Ehegatten auch durch wechselseitiges Testament); durch einfeitigen Rücktritt kraft Vorbehalts oder eines gesetzlichen Rücktrittsgrundes; durch Tod des Vertragserben vor dem Erbfalle, da das Erbrecht unvererblich ist; unter Verlobten auch durch Auflösung des Verlöbnisses, unter Ehegatten durch Nichtigkeitserklärung der Ehe und durch Ehescheidung.

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