Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Zweite Abteilung.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_003_2

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Zweite Abteilung.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Volume count:: 3_2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1916

Scope:: 201 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Das Verwaltungsrecht.

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Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Das Recht der Wirtschaftspflege.

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Title:: Viertes Kapitel. Wasser und Wasserstraßen.

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Title:: I. Entwicklung der Gesetzgebung.

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Title:: §. 180. [I. Entwässerungs- und Vorflutgesetzgebung.]

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Entwicklung der Gesetzgebung. (8. 181.) 425 e) die §§. 11—14 im Interesse der Beförderung der allgemeinen Landeskultur (sowie der Schiffahrt) die Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts (§8§. 102, Tl. 1I, Tit. 8) über die Vorflutrechte ma- teriell erweiterten, indem sie den einzelnen Grundbesitzern und Privaten ausgedehntere Befugnisse zur Nutzbarmachung ihres Privateigentums, teils den Stauberechtigten, teils andern Grundbesitzern oder Nutzungsberechtigten (auf Fischerei, Rohrschnitt, Schilf usw.) gegenüber, verliehen, während d) die an die 8§. 11—14 sich anschließenden §§. 15—34 die formellen, prozessualischen Vorschriften über das Verfahren zur Realisierung der materiellen Rechtsbestimmungen der §§s. 11—14 aufstellten. Das Gesetz v. 23. Jan. 1846 betreffend das für Entwässerungsanlagen einzuführende Aufgebots- und Präklusionsverfahren schloß sich den Bestimmungen der §§. 15—34 des Vorflutgesetzes v. 15. Nov. 1811 über das Verfahren der Regierungen als Ergänzung an und sein Zweck war auf Sicherung teils gegen Widerspruchsrechte, teils gegen Entschädigungsansprüche privatrechtlicher Natur in mehrfacher Beziehung gerichtet, und zwar teils gegen solche, welche die Ableitung des Wassers be- treffen, teils solche, welche mit der Zuleitung desselben zusammenhängen. Das Gesetz v. 11. Mai 1853 (Art. 2) hatte die Entwässerungsgesetzgebung dadurch wesentlich vervollständigt, daß es die Vor- schriften des dritten Abschnittes des Gesetzes v. 28. Febr. 1843 über die Bildung von Genossen- schaften zu Bewässerungsanlagen auch auf Genossenschaften zu Entwässerungsanlagen ausdehnte; jedoch sollten danach Genossenschaften für Drainanlagen nur bei freiwilliger Zustimmung aller Be- teiligten gebildet werden können. Das Vorflutgesetz v. 15. Nov. 1811 galt nur in den Landesteilen, in denen das Allgemeine Landrecht eingeführt ist, in der Rheinprovinz also nur in den Kreisen Essen, Duisburg, Rees und Mühlheim a. Rh. In den zum Bezirke des Oberlandesgerichts Köln gehörigen Teilen der Rhein- provinz und in den Hohenzollernschen Landen fehlte es bis dahin an ähnlichen gesetzlichen Vor- schriften. Die Ausfüllung dieser Lücke der dortigen Gesetzgebung ist durch das Gesetz v. 14. Juni 1859 wegen Verschaffung der Vorflut in den Bezirken des Appellationsgerichtshofes Köln und des Justizsenates Ehrenbreitstein, sowie in den Hohenzollernschen Landen erfolgt. Dieses Gesetz erteilte ähnlich wie das Vorflutedikt v. 15. Nov. 1811, wenngleich nach weniger durchgreifenden Prinzipien, jedem Eigentümer, der sein Grundstück entwässern oder Teiche und Seen ablassen will, in Fällen des überwiegenden Landeskulturinteresses die Befugnis, zu verlangen, daß ihm gegen vollständige Entschädigung das Servitutsrecht eingeräumt werde, das Wasser von seinem Boden in offenen Gräben oder bedeckten Kanälen (Röhren) durch fremde Grundstücke, die sein Grundeigentum von einem Wasserlaufe oder einem andern Abflußwege trennen, auf seine Kosten abzuleiten oder vorhandene Gräben und Fließe zu erweitern und zu vertiefen. Zur Feststellung des Entwässerungsplanes und der Beitragspflicht bei mehreren Interessenten fand ein administratives Verfahren (vor der Bezirks- regierung, mit dem Rekurs an das landwirtschaftliche Ministerium) statt. Die Entschädigung wurde gleichfalls von der Regierung festgestellt, gegen deren Entscheidung der Rechtsweg bei dem Gerichte der belegenen Sache ergriffen werden konnte. Zugleich wurde das Gesetz v. 23. Jan. 1846 betreffend das Aufgebots= und Präklusionsverfahren für Entwässerungsanlagen auch für die Landesteile, für welche das Gesetz v. 14. Juni 1859 erlassen ist, anwendbar erklärt. In Neuvorpommern und Rügen, wo das Vorflutgesetz v. 15. Nov. 1811 gleichfalls keine An- wendung fand, bestand früher ein Vorflutreglement v. 18. Nov. 1775, an dessen Stelle das Vor- flutgesetz für Neuvorpommern und Rügen v. 9. Febr. 1867 trat, das sich im wesentlichen den Be- stimmungen des Vorflutgesetzes v. 15. Nov. 1811 anschloß. S. 181. II. Bewässerungsgesetzgebung.! Die Gesetzgebung zur Beförderung der Bewässerung folgte der über Entwässerung und Vorflut erst viel später nach. Während das Rheinisch-Französische Zivilgesetzbuch (Buch II, Tit. IV, Kap. 1) unter den Dienstbarkeiten, die aus der Lage der Orte entstehen, neben der Vorflut (Art. 644) schon des Rechtes auf Benutzung der Privatflüsse zur Be- wässerung gedenkt, begreift zwar das Allgemeine Landrecht die Nutzungen der Privatflüsse unter den Gegenständen des Privateigentums (A. L. R., Tl. I, Tit. 9, §§. 225—273), spricht auch (Tl. II, Tit. 15, §§. 39 ff.) von Eigentümern der Privatflüsse, stellt jedoch nur über einige Nutzungsrechte bestimmtere Grundsätze auf, ohne darüber zu entscheiden, wem das Recht zur Nutzung des fließen- den Wassers zustehen soll, enthält dagegen noch keine Andeutung über ein Gebrauchsrecht zu Be- wässerungen. Die Provinziallandtage von Schlesien und Pommern brachten zuerst (1825 und 1829) die Notwendigkeit eines allgemeinen Gesetzes zur Sprache, welches der Bewässerung der Grundstücke in gleicher Weise Schutz angedeihen lasse, wie er der Entwässerung durch das Vorflutgesetz v. 15. Nov. 1811 zuteil geworden war. Der von dem Entwurfe eines Gesetzes „wegen der Einrichtungen zur Beförderung des Ablaufs und zur Anhaltung und Benutzung der Gewässer“ abgesonderte Gesetz- entwurf über Benutzung der Privatflüsse zu Bewässerungen wurde den Provinziallandtagen der sechs östlichen Provinzen und der Provinz Westfalen, und im Jahre 1842 den vereinigten ständischen Ausschüssen, sodann zur schließlichen Beratung einer Staatsratskommission vorgelegt, worauf das Gesetz v. 28. Febr. 1843 über die Benutzung der Privatflüsse erging, das für den ganzen damaligen Umfang der Monarchie mit Ausnahme der Landesteile, die zum Bezirk des Appellationsgerichtshofes Köln gehören, erlassen worden ist. Nach Beratung durch den Rheinischen Provinziallandtag ist das 1 Lette-v. Rönne, Die Landeskulturgesetzgebung, Bd. II, 2, S. 624.

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