Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Zweite Abteilung.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_003_2

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Zweite Abteilung.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 3_2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1916

Scope:: 201 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Das Verwaltungsrecht.

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Structure type:: Chapter

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Title:: Erster Abschnitt. Unterrichtswesen.

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Title:: Erstes Kapitel. Das Verhältnis des Staates zur Schule.

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Title:: §. 135. IV. Sorge für ausreichende Unterrichtsanstalten.

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G. 135.) diesen Satz in Verbindung mit der Bestimmung des ersten Satzes des Art. 25, wonach „die Mittel zur Errichtung, Unterhaltung und Erweiterung der öffentlichen Volksschule von den Gemeinden und im Falle des nachgewiesenen Unvermögens ergänzungsweise vom Staate aufgebracht“ werden, ist für den Staat bzw. die Gemeinde die Verpflichtung Sorge für ausreichende Unterrichtsanstalten. 261 anerkannt, sorgen. II. Indem die Verfassungsurkunde in Art. 21 die Gewähr erteilt, Bildung der Jugend durch öffentliche Schulen genügend gesorgt werden soll, sich die Notwendigkeit der Feststellung des Subjektes, Verheißung zu sorgen hat und verpflichtet ist, In dieser Beziehung spricht nun Art. 25 (im ersten Satze) den Grundsatz schaffen. aus, daß zunächst die Gemeinde verbunden ist, haltung und Erweiterung der öffentlichen Volksschule 1 aufzubringen. Staat erst in zweiter Linie hierzu verpflichtet, für die genügende Anzahl und Beschaffenheit der öffentlichen Volksschulen zu daß für die ergibt welches für die Erfüllung dieser die dazu erforderlichen Mittel zu be- die Mittel zur Errichtung, Unter- Dagegen ist der indem er nämlich im Falle des nach- gewiesenen Unvermögens der zunächst verpflichteten Gemeinde das etwa Fehlende er- gänzungsweise zu leisten hat.2 Art. 25 der Verfassungsurkunde spricht indes (im das Recht auf allgemeine Volksbildung gewähr- leistet.“ Bei der Revision erhielt dann (auf An- trag des Zentralaussch., der 1. K.) der Artikel die im Texte angegebene Fassung, da man es nicht für passend erachtete, „der unmündigen Jugend etwas zu gewährleisten“ (vgl. den Ber. des Zentral- aussch, der 1. K. in den Stenogr. Ber. 1849—50), Bd. III, S. 1041). Der Zentralaussch. der 1. K. erklärte sich gegen die beantragte Streichung des ersten Satzes des Art. 21, „weil es erforderlich sei, für die künftige Gesetzggebung durch Aufnahme des Hauptgrundsatzes derselben in die Verf. Urk. einen Anhalt zu geben und dadurch namentlich die Verpflichtung der Gemeinden, für die Heran- bildung der Jugend zu sorgen, festzustellen“ (Stenogr. Ber. der 1. K. 1849—50, Bd. III, S. 1041). Anschütz a. a. O., S. 378f. 1 Uber den Begriff der „Volksschule“ im Sinne der Verf. Urk. bemerkte der Min. v. Laden- berg (Stenogr. Ber. der 1. K. 1849—50, Bd. III, S. 1045—46), daß darunter diejenige Schule zu verstehen sei, welche dem Staatsbürger den Grad politischer Neife gewähre, der ihn fähig mache, in politischen Dingen seine Stimme abzugeben und seine Rechte wahrzunehmen. Zugleich fügte der Min. hinzu, daß das Unterrichtsgesetz hiervon ausgehen und den Begriff nach den einzelnen Unterrichtsgegenständen in ihrem Maximum näher bezeichnen werde, wobei nicht unstatthaft sein solle, wenn einzelne Lehrer über das Maß des Maximums hinausgingen, sofern nur die Haupt- erfordernisse einer Volksschule dadurch nicht beein- trächtigt würden. Endlich bemerkte der Min., daß neben den Volksschulen solche Schulen be- stehen würden, die weit über deren Maß hinaus- gingen, nämlich „Mittelschulen“, die gleich= zeitig auch die gewöhnliche Volksbildung leisteten. — Das A. L. R. II, 12 unterscheidet zwischen „gemeinen Schulen“, „gelehrten Schulen und Gymnasien“ und „Universitäten“. Die „gemeinen Schulen“ sind diejenigen Bildungsanstalten, welche dem ersten Unterricht der Jugend gewidmet sind und dem Kinde die einem jeden vernünftigen Menschen seines Standes notwendigen Kenntnisse beibringen sollen (§§. 12, 46 a. a. O.). Die amtl. Erläuter. des Min. v. Ladenberg (S. 22) sprechen indes aus, daß das zu erwartende Unterrichts- gesetz der „Volksschule“ einen umfassenderen und nationaleren Inhalt zu geben beachsichtige, als ihn die bisherige „Elementarschule“ hatte und den gegebenen Verhältnissen nach haben konnte. — Heute unterscheidet man „niedere Schulen“ (Volks= und Mittelschulen), „höhere Schulen“ und „Hochschulen“. 2 Die Motive dieser Bestimmungen des Art. 25 sind folgende. Die meisten Gemeinden besitzen bereits öffentliche Volksschulen, die außer dem Schulgeld anderweitiges Vermögen und feststehende Einkünfte haben. Übernähme nun der Staat die Unterhaltung sämtlicher Volksschulen ausschließ- lich, so würde eine gerechte Verteilung der zu diesem Zweck aufzubringenden allgemeinen Staats- lasten eine Einziehung alles vorhandenen Schul- vermögens und seine Verwaltung und Verwertung für die Staatskasse erfordern; dies wäre unaus- führbar und unzweckmäßig. Überdies würde da- durch eine nachteilige und nicht durchzuführende Zeutralisation in der Verwaltung des Schul- wesens entstehen. Auch würde in der Gewährung der erforderlichen Kosten durch den Staat keine Erleichterung der Gemeinde liegen, da der Staat bei Aufbringung jener Kosten wieder die Gemein- den bzw. ihre Glieder in Anspruch nehmen müßte. Die grundsätzliche Verpflichtung der Gemeinden rechtfertigt sich aber auch aus inneren Gründen. Denn die Gemeinde kann, indem sie die Kosten für ihr öffentliches Volksschulwesen in derselben Weise wie die übrigen Gemeindebedürfnisse auf- bringt, die Volksschule als ihr Eigentum und als einen Gegenstand ihrer unmittelbaren Fürsorge und Pflege ansehen. Sie muß auch den Erfolg ihrer etwaigen Mehrleistungen an dem Gedeihen ihrer Schulen unmittelbar erblicken können. So- dann hat nicht nur der Staat, sondern auch die Gemeinde ein Interesse an der Bildung ihrer Glieder. Dabei sind aber auch die kinderlosen Glieder der Gemeinde und diejenigen, deren Kinder bereits der Schule entwachsen sind — die Gemeinde in ihrer Gesamtheit — beteiligt; deshalb bringt am angemessensten die Gemeinde als solche, je nach dem Vermögen der Einzelnen, die Kosten für ihre unmittelbaren Zwecke, die eins sind mit

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