Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Zweite Abteilung.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_003_2

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Zweite Abteilung.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 3_2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1916

Scope:: 201 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Das Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Unterrichtswesen.

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Structure type:: Chapter

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Title:: Erstes Kapitel. Das Verhältnis des Staates zur Schule.

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Chapter

Title:: §. 135. IV. Sorge für ausreichende Unterrichtsanstalten.

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Sorge für ausreichende Unterrichtsanstalten. C. 135.) 263 Die hiernach in Art. 25 der Verfassungsurkunde aufgestellten Grundsätze haben erst in der neueren Gesetzgebung ihre Verwirklichung gefunden. 1 1. Die Aufbringung der Mittel zur Errichtung, Unterhaltung und Erweiterung der öffentlichen Volksschulen liegt nach dem Volksschulunterhaltungsgesetz v. 28. Juli 1906 (G. S., S. 335) den Gemeinden und selbständigen Gutsbezirken (Schulverbänden) sowie den aus mehreren Gemeinden oder selbständigen Gutsbezirken bestehenden Gesamt- schulverbänden ob. Unvermögenden Schulverbänden gewährt der Staat nach den näheren Vorschriften des V. U. G.2 Staatsbeiträge und Staatszuschüsse. Eine Ausnahme besteht nur noch in den Provinzen Westpreußen " und Posen, 8. 143). wo das V. U. G. nicht gilt. (Näheres unten in 1 Anschütz a. a. O., S. 474 ff. Über das ältere Recht v. Rönne in der 4. Aufl., Bd. II, S.464—468; v. Bremen, Volksschule, S. 546 ff.; Anschütz a. a. O., S. 40— 474. 2 Und anderer Gesetze. übersicht bei Anschütz a. a. O., S. 479 f. 3 Eine solche Verpflichtung des Staates war vorher gesetzlich nicht ausgesprochen worden. Sie wurde im Gegenteil mehrfach ausdrücklich in Ab- rede gestellt. So z. B. in dem Preuß. Landtags- abschied v. 4. Jan. 1830 unter II, 23 (v. Kamptz, Ann., Bd. XIV, S. 236). Der Staat ist indes ohne das Bestehen einer solchen Verpflichtung da, wo er die Überzeugung von der Notwendigkeit einer Unterstützung gewonnen hat, mit Hilfe aus allgemeinen Staatsfonds eingetreten (vgl. den Min. Erl. v. 6. März 1852 am Schlusse, M. Bl. d. i. Verw. 1852, S. 12). lber die Begründung von Anträgen auf Bewilligung oder Fortbewilli- gung von Staatszuschüssen für Elementarschulen vgl. die Min. Erl. v. 8. Mai 1854, 27. Sept. 1858, 8. April 1863 (M. Bl. d. i. Verw. 1863, S. 149 — 150). Der Erl. v. 26. Nov. 1864 (M. Bl. d. i. Verw. 1865, S. 23) wies die Regie- rungen an, fortan genau zu prüfen und zu be- richten, ob die bisher bewilligten Staatszuschüsse für entbehrlich zu erachten oder ihre Fortentrich- tung zu bewilligen sei. Der Min. Erl. v. 19. März 1874 (M. Bl. d.i. Verw. 1874, S. 253) bestimmte, daß nach erfolgter Ausführung von Schulbauten die Gewährung einer Staatsbeihilfe nicht mehr zulässig sei. 4 Für die Provinz Preußen hat die Schul- ordnung v. 11. Dez. 1845, §§. 38—42, das sog. Seozietätsprinzip des A. L. R. verlassen und an dessen Stelle das sog. Kommunalprinzip gesetzt, wonach die Schulbedürfnisse in der Regel ebenso wie die Kom- munallasten aufzubringen sind. G. S. 1846, S. 1. 5 Nach den Vorschriften des hier geltenden A. L. R. sind die Kosten des Elementarschulwesens eine Sozietätslast des Schulbezirkes. Das A. L. R. II, 12, S§§. 29—38 stellt darüber folgende Grund- sätze auf: Wo die Stiftungen für gemeine Schulen nicht ausreichen, liegt die Unterhaltung der Lehrer den sämtlichen Hausvätern jedes Ortes, ohne Unterschied, ob sie Kinder haben, oder nicht, und ohne Unterschied des Glaubensbekenntnisses ob; wo jedoch für die Einwohner verschiedenen Glaubensbekenntnisses an einem Orte mehrere gemeine Schulen vorhanden sind, ist jeder Ein- wohner nur zur Unterhaltung des Schullehrers von seiner Religionspartei beizutragen verbunden (§§. 29, 30). Die Beiträge sollen unter die Haus- väter nach Verhältnis ihrer Besitzungen und Nahrungen billig verteilt werden (§. 31). Guts- herrschaften sind verpflichtet, die Unvermögenden nach Notdurft dabei zu unterstützen (§. 33). Die Unterhaltung der Schulgebäude und Schulmeister- wohnungen muß, als gemeine Last, von allen zu einer solchen Schule gewiesenen Einwohnern ohne Unterschied getragen werden (s. 34). Auch befreit der Unterschied des Religionsbekenntnisses nicht hiervon (§. 38). Wegen Verabreichung der Materialien seitens der Magistrate und Gutsherr- schaften vgl. §. 36. — Hiernach sind die Kosten des Elementarschulwesens keine Kommunallast, sondern eine Sozietätslast derjenigen Mitglieder der Kommunen, welche die Korporation der Schul- sozietät (die sog. Schulgemeinde) bilden. Vgl. die Min. Erl. v. 17. Sept. 1838; v. Kamptz, Ann., Bd. XXII, S. 661 und v. 5. April 1860 (M. Bl. d. i. Verw. 1860, S. 88); desgl. den Plenarbe- schluß des Ob. Trib. v. 20. Juni 1853, Entschl. des Ob. Trib., Bd. XXV, S. 301.— Die poli- tischen Gemeinden sind jedoch berechtigt, die Unterhaltung der Elementarschulen aus Ge— meindemitteln freiwillig zu übernehmen. Vgl. die Min. Erl. v. 28. Juli 1861 (M. Bl. d. i. Verw. 1861, S. 160) und v. 13. Juni 1862 (a. a. O. 1862, S. 246), den Min. Erl. v. 30. Dez. 1865 (a. a. O. 1866, S. 39) und den Min. Erl. v. 23. April 1867 (a. a. O. 1867, S. 133); desgl. das Erk. des Ob. Trib. v. S8. Okt. 1866 (Striet- horsts Arch. Bd. LXV, S. 49, Nr. 13). Wenn die politische Gemeinde beschließt, die Unterhaltung der Elementarschulen aus Gemeinde- mitteln zu übernehmen, und in diesem Falle Elementarschulen verschiedener Konfessionen be- stehen, darf die gedachte Einrichtung nicht die Folge haben, daß die Kommunen nur die den Hausvätern der einen Konfession sonst obliegende Schulunterhaltungspflicht übernehmen, die Haus- väter der anderen Konfessionen dagegen von einer gleichen Vergünstigung ausschließen (Min. Erl. v. 25. Nov. 1862, M. Bl. d. i. Verw. 1863, S. 5; desgl. die Min. Erl. v. 27. Febr., 29. Juli und 27. Okt. 1865; 3. U. V. 1865, S. 182, 488, 758). Dies gilt jedoch nur von Konfessions- schulen der beiden Landeskirchen, nicht von denen der Alt-Lutheraner (Min. Erl. v. 26. März 1866, Z. U. V. 1866, S. 293). Der Beschluß der Gemeinde, durch welchen die Unterhaltung der Elementarschulen aus Gemeinde- mitteln festgesetzt wird, bedarf der Beobachtung der für die Beschlußfassung in Kommunalange- legenheiten in den Städte= und Landgemeinde- Ordnungen vorgeschriebenen Förmlichkeiten sowie der Bestätigung sowohl der Schul-, als Kommunal-= Aufsichtsbehörde (Min. Erl. v. 30. Dez. 1865, M. Bl. d. i. Verw. 1866. S. 39). Die bezüglich der

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