Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Zweite Abteilung.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_003_2

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Zweite Abteilung.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 3_2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1916

Scope:: 201 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Das Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Unterrichtswesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: Erstes Kapitel. Das Verhältnis des Staates zur Schule.

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Chapter

Title:: §. 136. V. Unterrichtszwang.

Document type:: Multivolume work

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Unterrichtszwang. (§. 136.) 265 urkunde bestimmt nämlich, daß „Eltern und deren Stellvertreter ihre Kinder oder Pflege- befohlenen nicht ohne den Unterricht lassen dürfen, welcher für die öffentlichen Volks- schulen 1 vorgeschrieben ist“.? Der hierdurch von der Verfassungsurkunde ausgesprochene Grundsatz ist im preußi- schen Staate bereits vor Erlaß des Staatsgrundgesetzes gesetzlich festgestellt worden; die Bestimmung des zweiten Absatzes des Art. 21 gehört daher nicht zu denjenigen, welche vorläufig für suspendiert zu erachten sind. Das Allgemeine Landrecht 3s hat nämlich in Teil II, Tit. 12 bereits bestimmt, daß jeder Einwohner, welcher den nötigen Unterricht für seine Kinder in seinem Hause nicht besorgen kann oder will , schuldig sei, dieselben nach zurückgelegtem fünften Jahre zur Schule 5 zu schicken 5 (F. 43), und daß nur unter Genehmigung der Obrigkeit und des geistlichen Schulvorstehers ein Kind länger von der Schule zurückgehalten, oder sein Schulunterricht wegen vorkommender Hindernisse für einige Zeit ausgesetzt werden kann (§. 44)7, sowie daß der Schulunterricht so lange fortgesetzt werden muß, bis ein Kind, nach dem Befunde seines Seelsorgers, die einem jeden vernünftigen Menschen seines Standes notwendigen Kenntnisse erworben hats u. 22 und im allgemeinen über die (nicht unbe- strittene) Frage, ob der Staat überhaupt die Berechtigung habe, eine Nötigung zum Schul- besuche auszusprechen: v. Mohl, Polizeiwissen- schaft, 2. Ausg., Bd. I, S. 465; Bluntschli, Allgem. St. N., 2. Aufl., Bd. II, S. 344 ff. 1 Uber den Begriff der „öffentlichen Volks- schule“ im Sinne der Verf. Urk. vgl. oben S. 262, Note 1. 2 Der Entw. der Verf. Komm., der Nat. Vers. (Art. 22, Satz 3) hatte statt dessen folgende Be- stimmung: „Die Eltern oder Vormünder sind verpflichtet, ihre Kinder oder Pflegebefohlenen in den Elementargegenständen unterrichten zu lassen. Die Befugnis der Eltern oder Vormünder, dar- über zu bestimmen, wo ihre Kinder oder Pflege- befohlenen unterrichtet werden sollen, darf auf keine Weise beschränkt werden“. Dagegen be- stimmte der Art. 22, Satz 6 des Entw. der Zentralabt. der Nat. Vers.: „Eltern und Vor- münder sind verpflichtet, ihren Kindern oder Pflegebefohlenen den zur allgemeinen Volksbil- dung erforderlichen Unterricht erteilen zu lassen, und müssen sich in dieser Beziehung den Be- stimmungen unterwerfen, welche das Unterrichts- gesetz aufstellen wird.“ Der Zentralausschuß nahm nämlich an, daß durch die Bestimmung des Art. 22, Satz 3 des Entw. der Verf. Komm. die für den Staat erforderliche Bürgschaft, daß der nötige Unterricht in zureichender Weise erfolge und das unerläßliche Ergebnis liefere, nicht ge- boten sei. Denn abgesehen von der unbedingt freigegebenen Unterrichtserteilung könne ein Unter- richt bloß „in den Elementargegenständen“ auf ein Mindestmaß zusammenschrumpfen, wel- ches den gerechten Anforderungen des Staates und der menschlichen Würde nicht mehr entspräche; deshalb sei die Verpflichtung zur Empfangnahme des zur allgemeinen Volksbildung er- forderlichen Unterrichts auszusprechen (vgl. die angeführten amtl. Erläuter, des Min. v. Laden- berg S. 22). Diese Fassung ist wörtlich im Art. 18, Satz 2 der oktroy. Verf. Urk. v. 5. Dez. 1848 beibehalten, jedoch bei der Revision in der Weise, wie oben im Texte mitgeteilt, abgeändert worden, indem die revidierenden Kammern sich derjenigen Fassung anschlossen, welche der §. 153 des Entw. der Unionsverf. und §. 155 der R. V. von 1849 gewählt hatten. a. a. O., S. 378 f. 3 Schon die fg. v. 28. Sept. 1717 (C. C. M. I, 1, S. 527) und das Generallandschul- reglement v. 12. Aug. 1763, §§. 1—5 (Mylius, N. C. C. Teil III, S. 265; Rabes Samml., Bd. I, Abt. 2, S. 557; v. Rönne, Unterrichts- wesen, Bd. 1, S. 64) haben den Schulzwang in ähnlicher Weise, wie das A. L. R. ihn anordnet, eingeführt. 4 Ebenso befreit vom Schulzwang der Empfang ausreichenden Unterrichts in einer Privatschule sowie der Besuch einer höheren Schule. 5 Über die örtlich zuständige Schule und den Schulbezirk vgl. Dirksen, Art. Belteschinge in v. Stengel- Fleischmanns W. St. V. R. Bd. III, S. 827. 6 Val. auch die Vorschriften des A. L. R. II, 2, §§. 74, 75, 90, 91, 266, 512, und in betreff der Vormünder: A. L. N. II, 18, S§. 308, 311. * Gut entwickelte Kinder können vom Orts- schulinspektor vorzeitig zugelassen, schwache zurück- gestellt werden. Uber Befreiung vom Schul- besuch vgl. S. 44 A. L. R. II, 12; Ges. v. 28. Aug. 1905 betr. die Bekämpfung übertragbarer Krank- heiten (G. S. 1905, S. 373) §. 8; Min. Erl. v. 7. Okt. 1905 (M. vl. f. Med. Angel. „ S. 389), v. 10. Aug. 1906 (M. Bl. f. Med. Angel. Nr. 16, Beilage), v. 9. Juli 1907 (Z. U. V., S. 615 ff.), 25. Jan. 1908 (3. U. V., S. 378), 17. u. 24. Febr. 1908 (3Z. U. V., S. 431, 433), 17. Juni 1913 (M. Bl. f. Med. Angel., S. 219); Dirksen in v. Stengel-Fleischmanns W. St. V. R.2, Bd. III, S. 825. 8s Das Maß der vom Staate für erforderlich erachteten Kenntnisse ist durch den Art. 21 der Verf. Urk. jetzt anderweitig dahin normiert, daß der Unterricht ein solcher sein müsse, welcher für die „öffentlichen Volksschulen vorgeschrieben ist“. Vgl. hierüber oben S. 262, Note 1. Ferner darf der Abgang von der Schule nicht vor Ablauf des Schuljahres erfolgen. Die Nötigung der Eltern, welche sich zu einer dissidentischen Religionsgesellschaft halten, ihre Kinder einem anderen. Religionsunterrichte als dem ihrer Religionsgesellschaft anzuvertrauen, ist als eine Beeinträchtigung der ihnen durch die Verf. Urk. gewährleisteten Religionsfreiheit und Vgl. auch Anschütz

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