Die Handelsgesetzgebung des deutschen Reiches.

Geschichte des Kurstaates und Königreiches Sachsen. Dritter Band: Neuere Geschichte Sachsens von 1806-1866. (3)

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Titel:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Autor:: Rönne, Ludwig von

Bearbeiter / Herausgeber:: Zorn, Philipp

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: preussen

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Band

Persistenter Identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_003_2

Titel:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Zweite Abteilung.

Autor:: Rönne, Ludwig von

Bearbeiter / Herausgeber:: Zorn, Philipp

Bandzählung:: 3_2

Erscheinungsort:: Leipzig

Herausgeber:: Brockhaus

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1916

Umfang:: 201 Seiten

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: Dritter Teil. Das Verwaltungsrecht.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Erster Abschnitt. Unterrichtswesen.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Erstes Kapitel. Das Verhältnis des Staates zur Schule.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: §. 137. VI. Organisation und Beaufsichtigung des Unterrichtswesens.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

826 Das fremde Gouvernement und der wiener Congreß. Dienstherrn (Art. 8). Die Schulden ungetheilter Provinzen bleiben auf diesen haften, bei getheilten folgen sie den Ein- künften, auf welche sie fundiert sind oder hätten fundiert werden sollen. Derselbe Maßstab gilt für die außenstehenden Forde- rungen (Art. 9). Die von der Central-Steuercommission ein- gegangenen Verpflichtungen werden gegenseitig garantiert und von beiden Regierungen erfüllt (Art. 10). Von den Cassen- billets übernimmt Preußen den ihm nach dem Größenverhältniß zufallenden Theil; zur Aufrechthaltung ihres Credits wird eine wenigstens bis zum 1. September fortzusetzende gemeinschaftliche Verwaltung derselben niedergesetzt (Art. 11). Preußen verspricht alles, was das Eigenthum und das Interesse der beiderseitigen Unterthanen betrifft, nach den liberalsten Grundsätzen bestimmen zu lassen; dieser Artikel soll besonders anwendbar sein auf die Verhältnisse derjenigen Individuen, welche Besitzungen unter beiden Regierungen behalten, auf den Handel von Leipzig 2c.; den Einwohnern der abgetretenen Provinzen bleibt das Recht, vorbehaltlich der Verpflichtung zum Kriegsdienst, ohne Abzugs-= geld von einem Gebiete in das andere auszuwandern (Art. 13). Behufs Ordnung aller dieser Gegenstände, besonders auch der abgelaufenen Einkünfte des cottbusser Kreises und der demselben gemachten Vorschüsse (Art. 12) wird in Dresden unverzüglich eine Commission zusammentreten (Art. 14), bei deren Arbeiten, da beide Theile die vom Kaiser von Osterreich angebotene Ver- mittlung annehmen, ein österreichischer Commissar mitwirken wird (Art. 15). Alle Gemeinden, Corporationen, Stiftungen und Unterrichtsanstalten behalten ihre Besitzungen und Einkünfte (Art. 16). Die allgemeinen Grundsätze, welche der Congreß für die freie Schiffahrt angenommen hat, sollen auch für Sachsen und Preußen zur Richtschnur dienen (Art. 17). Da Sachsen seine sämtlichen Salinen verliert, so verpflichtet sich Preußen demselben jährlich aus den Salinen Dürrenberg und Kösen 150000, erforderlichenfalls 250000 Ctr. Salz ohne Ausgangs- zoll und zu einem Preise zu liefern, der dem Könige von Sachsen seine bisherige Salzsteuer verhältnißmäßig sicher stellt ohne den Verkaufspreis zu steigern (Art. 19). Gegenseitige Freiheit

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