Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.1. Das Staatsrecht des Königreichs Bayern.

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.1. Das Staatsrecht des Königreichs Bayern. (1)

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Titel:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Autor:: Rönne, Ludwig von

Bearbeiter / Herausgeber:: Zorn, Philipp

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: preussen

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Band

Persistenter Identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_004

Titel:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Autor:: Schoen, Paul

Bandzählung:: 4

Erscheinungsort:: Leipzig

Herausgeber:: Brockhaus

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1897

Umfang:: 523 Seiten

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Vorwort

Titel:: Vorwort.

Autor:: Schoen, Paul

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Vorwort

8 11. Die Rechte der Unterthanen. 167 Erziehung“") „ehelichen Kindern gleich geachtet.“ Die von dem Vater nicht anerkannten unehe- lichen Kinder ‚werden nach dem Glaubens-Bekenntnisse der Mutter erzogen" (58 20, 21). .Findlinge und natürliche Kinder, deren Mutter unbekannt ist, solgen der Religion desjenigen, welcher das Kind aufgenommen hat, soferne er einer der öffentlich eingeführten Kirchen lin Gegensatze also zu den sog. Privakkirchengesellschaften) angehört, oder der Religions-Parthey des Findlings- Instituts, worin sie erzogen werden. Außer diesen Fällen richtet sich ihre Religion nach jener der Mehrheit der Einwohner des Findungs-Orts- (9§ 22). Den „geistlichen Obern“, den „nächsten Verwandten“, den „Vormündern und Pathen“ ist ausdrücklich „das Recht“ zugesprochen, „darüber zu wachen"“, daß die Bestimmungen des Religionsediktes über religiöse Kindererziehung befolgt werden. „Sie können zu diesem Behufe die Einsicht der betreffenden Bestimmungen der Eheverträge und der übrigen auf die Religions-Erziehung sich beziehenden Urkunden sordern“ (Beil. II § 23). Von den als Folgerungen aus dem Grundsatze der Gewissensfreiheit soeben behan- delten Rechten haben zwei: das der ungestörten Hausandacht und das der reli- giösen Kindererziehung durch die neueste bayerische Gesetzgebung verwaltungs- gerichtlichen Schutz erhalten in der Weise, daß gegen jede „Beschränkung der ver- fassungsmäßig gewährleisteten Hausandacht“ durch Beschluß der Kreisregierung K. d. J. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ergriffen werden kann (Ges. vom 8. Aug. 1878 Art. 10 Ziff. 16), während alle bestrittenen Rechtsansprüche in Bezug auf religiöse Kindererziehung als Verwaltungsrechtssachen im Sinne des erwähnten Gesetzes erklärt und darum in dem für solche angeordneten Verfahren schon in erster Instanz zu behandeln sind, nämlich von der zuständigen Distriktsverwaltungsbehörde, gegen deren Entscheidung unmittelbar an den Verwaltungsgerichtshof Berufung ergriffen werden kann. (A. a. O. Art. 8 Ziff. 4, Art. 9 Abs. 1.)1) Die regelmäßige Zuständigkeit der Distriktsverwaltungsbehörden in unterer Instanz in allen nicht einem andern Organe des Staates zu unmittelbarem Vollzuge vorbehaltenen, der laatlichen. Verwaltung anheimfallenden „Religions= und Kirchenangelegenheigen ergibt aus der V.-O. vom 17. Dez. 1825 (sog. Formationsverordnung R. B. S. 9 fl.) § 31, Daß die in der V.-U. ausgesprochene Anerkennung des Grundsatzes der Gewissens- freiheit mit den einzelnen vom bayerischen Landesrechte anerkannten Folgerungen aus diesem Grundsatze auch für Ausländer gilt, daß diesen auch der den Inländern gewährte Schutz für das Recht der Hausandacht und der religiösen Kindererziehung zukommen muß, kann kann nicht zweifelhaft sein?). 1) Der im Negierungsentwurfe zum Gesetz über den Verwaltungsgerichtshof enthaltene Vorschlag auch die „Wahl des Glaubensbekenntnisses“ unter die Verwaltungsrechtssachen aufzunehmen, sand in der K. ¾ A. ebensowenig die erforderliche Mehrheit, als der Antrag des Abg. Grafen Fugger: Zeligions und Gewissensfreiheit (8§ 1—4 des Religionsediktes)“ in den Art. 10 aufzunehmen. Doch gab dieser Antrag Veranlassung zu der im Texie mitgetheilten Be- stimmung in Art. 10 Ziff. 16 des Gesetzes. Vgl. E— Att 10 Ziff. 16 und Art. 8 Ziff. 4 des mehr- erwähnten Gesetzes die Commentare von Kahr S. 153 ff., 89 und Krais S. 138, 54, ferner . Mayer, d. Kirchenhoheitsrechte S. 1.19, 217 ff. Da nach Art. 8 Ziff. 4 des Ges. vom 8. Aug. 1878 alle bestrittenen Rechtsan sprüche und Verbindlichkeiten in Bezug auf religiöse Nfüdererziehung als Verwaltungsrechtssachen zu betrachten sind, so können auch die in § 23 der II. Verfassungsbeilage genannten Personen das ihnen in dieser Gesepzesstelle eingeräumte Recht der Ueberwachung der religiösen Erziehung im Verwaltungsstreitverfahren geltend machen. achdem aber die Erklärung von Streitigkeiten über die Wahl des Glaubensbekenntnisses zu Verwaltungsrechtssachen, wie erwähnt, nicht rrolgt, ist, ist auch die Bestimmung in § 9 der II. T- · Beil. in Geltung peblieben die denjenigen, „welche die Religions-Erziehung zu leiten haben“, das Recht der Anfechtung einer den Feeplichen Hriordernisten nicht kusreen Wahl des Glaubensbekenntnisses durch 5Sr chwerde bei dem Ministerium d Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten gewährt, welches nach vorausgegangener re,nin eg des Falles durch die betreffende Regierungsbehörde (Kreisregierung K. d. J.) entscheidet. Dgl. E. Mayer S. 148 2) Die allgemeine Fassung von Tit. IV., § 9, Abs. 1 der V.-U. und §§ 1, 2, 5 des Re-

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