Die Reichsregierung.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rosenthal_reichsregierung_1911

Title:: Die Reichsregierung.

Author:: Rosenthal, Eduard

Place of publication:: Jena

Publisher:: Gustav Fischer

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Erweiterter Abdruck aus der Festschrift für A. Thon.

Scope:: 100 Seiten

DDC Group:: Recht; Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Eine staatsrechtliche und politische Studie.

Chapter

Title:: 7.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

der formellen verfassungsmäßigen Beschlußfassung unterzogen werden }). Wir haben hier bei Erörterung der Verwaltungsbefugnisse des Bundesrats einen Punkt berührt, der als der wichtigste für die politische Entwicklung des Deutschen Reichs und die harmonische Leitung der Reichsgeschäfte weitgehende Beachtung verdient, den Zusammenhang des Bundesrats und der Reichsbehörden mit den preußischen Ministerien. Da im Bundesrate nur Bevollmächtigte der deutschen Staaten, nicht aber solche des Kaisers und des Reichs stimmberechtigte Mitglieder sind, so können gleich dem Reichskanzler auch die Staatssekretäre der Reichsämter dem Bundesrate nur kraft Be- vollmächtigung durch den König von Preußen ?) angehören. Wenn nach der Reichsverfassung nicht die Vorstände der obersten Reichsbehörden, nicht einmal der Reichskanzler als solcher ®), sondern nur Mitglieder des Bundesrats nach Art. g der Reichsverfassung das Recht haben, im Reichstage zu erscheinen und jederzeit gehört zu werden, so war schon aus diesem Grunde den zur Vertretung der Reichspolitik und der Gesetzentwürfe in erster Linie berufenen Reichsministern auf dem Umweg durch den Bundesrat der Zutritt zum Reichtag zu erschließen. Die Erfahrung hat gelehrt, daß auch im Interesse einer glatten und zweckmäßige Erledigung der Aufgaben des Reichs es ge- ı) Man wird Triepel, Unitarismus, S. 68 beipflichten, wenn er sagt: „Man kann ohne Uebertreibung sagen, daß viele bundesrätliche Verordnungen in Wahrheit nichts anderes sind als Verordnungen der obersten Reichsbehörde, die sich um der ver- !assungsmäßigen Form willen in das Gewand einer Bundesratsverordnung gekleidet haben.“ 2) Möglich wäre auch die Bevollmächtigung durch einen anderen Bundesfürsten «der den Senat einer freien Stadt. Da diese ihm aber die Bevollmächtigung in jedem Augenblick entziehen könnten, während nur der König von Preußen in seiner Eigen- schaft als Kaiser ihn als Staatssekretär entlassen kann, würde so die notwendige Ver- Sindung des Amts des Staatssekretärs mit der Stellung eines Bundesratsbevollmäch- Zgten doch nicht gesichert sein. 3) Vgl. v. Bismarck, Gedanken und Erinnerungen, Stuttgart 1898, Bd. II, S. 307.

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