Kriegsanordnungen des stellvertretenden Generalkommandos I. Bayerischen Armeekorps.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: roth_kriegsanordnungen_1b

Title:: Kriegsanordnungen des stellvertretenden Generalkommandos I. Bayerischen Armeekorps.

Place of publication:: München

Publisher:: Carl Gerber

Document type:: Monograph

Collection:: bayern

Publication year:: 1918

Scope:: 269 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Wirtschaftliche Maßnahmen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Maßnahmen auf landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Gebiete.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

20 Schrotmühlen. 4. Zuwiderhandlungen gegen Ziff. 1 und Ziff. 3 Satz 1 werden, wenn nicht die Gesetze eine schwerere Strafe androhen, mit Gefängnis bis zu einem Jahre, beim Vorliegen mildernder Umstände mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu 1500 A bestraft. 5. Die Bekanntmachung vom 5. Juni 1917 Nr. 61 905/17. K. I. („K. B. Staatsanzeiger“ Nr. 129) wird aufgehoben. München, Würzburg, Nürnberg, den 12. Juli 1917. Die Kommandierenden Generäle: von der Tann. Gebsattel. Könitz. (Nr. 178 103. V 2a. 17.) Bekanntmachung betreffend Schrotmühlen. (St. Anz. Nr. 247 vom 24.Okt. 1917.) Die K. stellv. Generalkommandos I., II. und III. Armeekorps erlassen hiermit zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit auf Grund des Art. 4 Nr. 2 des Kriegszustandsgesetzes nachstehende Anordnungen: I. Jede entgeltliche oder unentgeltliche, dauernde oder vorübergehende Überlassung von Schrotmühlen an andere ist untersagt, soweit nicht nach § 63 der Reichsgetreideordnung für die Ernte 1917 (RGBl. S. 507) vom Kommunalverband die Erlaubnis für vorübergehende Benutzung erteilt worden ist oder soweit die Überlassung nicht auf Grund eines nach Ziff. III erfüllbaren Kaufvertrages erfolgt. II. Als Schrotmühle im Sinne dieser Bekannt- machung gilt jede nicht gewerblich betriebene Mühle und sonstige Vorrichtung, die zur Herstellung von Schrot oder Brotmehl geeignet ist, mag sie für Hand= oder für Kraftbetrieb eingerichtet, beweglich oder fest eingebaut sein. III. Kaufverträge über Schrotmühlen, die bei Inkrafttreten dieser Bekanntmachung durch Lieferung

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