Kriegsbuch.: Kriegsbuch. Erster Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: schlegelberger_kriegsbuch

Title:: Kriegsbuch.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: schlegelberger_kriegsbuch_1915

Title:: Kriegsbuch. Erster Band.

Author:: Schlegelberger

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Bahlen

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: A. Das Sonderrecht der Kriegsteilnehmer.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Das Sonderrecht der deutschen Kriegsteilnehmer.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: 1. Gesetz, betreffend den Schutz der infolge des Krieges an der Wahrnehmung ihrer Rechte behinderten Personen, vom 4. August 1914.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Appendix

Title:: § 3.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Appendix

Kriegsteilnehmerschutzgesetz vom 4. August 1914. 8 4. 107 nur um den Antrag auf Aussetzung stellen zu können. Das entspricht weder dem Wortlaute, noch dem Geiste des Gesetzes. 2. Recht 14 735 (Braunschweig): Macht der vertretene Kriegsteilnehmer von seinem Antragsrecht auf Aussetzung keinen Gebrauch, so hat er keinen Anspruch auf Vertagung über die gewöhnlichen Vorschriften der 8 PO. hinaus. 3. Mayer a. a. O. 213: Die Aussetzung kann auch nach Verkündung des Urteils beantragt werden. Die Wirkungen der Aussetzung beginnen in diesem Falle mit der Verkündung oder Zustellung des Aussetzungsbeschlusses. Ist also in einem solchen Falle die Frist zur Einlegung des Einspruchs oder des Rechtsmittels gegen das Urteil bereits abgelaufen, so ist die Aussetzung unwirk- sam (Gaupp-Stein, B8PO. Bem. III und IV zu § 246). 4. Recht 15 230 Nr. 413 (München): Die Aussetzungsbestimmung des § 3 Abs. 2 hat nach dem Zweck des Gesetzes ebenso wie die Aussetzungsbestimmungen des 5. Titels des 1. Buches Abschn. 3 SPO. auch auf das Verfahren nach § 16 Abs. 2 GKG. Anwendung zu finden. IV. Die Dorschrift des Abs. 2 Satz 2. Uber diese durch § 2 der Bekanntmachung vom 14. Januar 1915 hinzugefügte Vorschrift s. unten 148 ff. 4 8 1. Nissen, Leipz . 14 1611: Die Unterbrechung des Rechtsstreits geschieht, auch wenn nur der Kläger selbst es ist, bei dem die Voraussetzungen des § 2 vorliegen. Er hat es zwar in der Macht, sie gemäß § 4 Nr. 2 zu beenden. Er wird aber die dort vorgeschriebene Aufnahmeerklärung noch besonders ab- geben müssen. Die Erhebung der Klage ersetzt sie nicht. Ihm kann daran liegen, einerseits die Klage nicht hinauszuschieben, etwa um sich die vom BGB. an deren Erhebung geknüpften privatrechtlichen Vorteile nicht entgehen zu lassen 6Z. B. § 989), andererseits aber die prozessualen Vorteile, die ihm das Gesetz bietet, nicht aufzugeben. Nichts steht im Wege, daß er den durch die Aufnahme- erklärung verkörperten Willen, daß dem Rechtsstreite Fortgang gegeben werde, schon in der Klage erkläre. In diesem Falle ist von vornherein der Unterbrechung des Verfahrens, soweit es sich um den Kläger handelt, vorgebeugt. Wie er auf ihre Fortdauer verzichten kann, indem er gemäß § 4 aufnimmt, muß er auf ihren Eintritt von vornherein ebenfalls verzichten können. 2. Finger, DNot V. 15 28: Mängel unserer Kriegsnotgesetze. Sechs Vor- schläge an den Reichstag. 3. Cohn, JW. 15 235: Die Rechtsmittelfrist beginnt nicht schon mit der Beendigung der Unterbrechung, sondern erst mit der nachher wirksam erneuten Zustellung. Diese kann ohne weiteres erfolgen, sobald der Kriegszustand auf- hört, weil die Unterbrechung damit von selbst endigt (§ 4 Nr. 1). Will der Gegner des Kriegsteilnehmers dagegen das Verfahren vorher weiter betreiben, weil dieser die Eigenschaft als Kriegsteilnehmer verloren hat, so muß er diesen zunächst zur Verhandlung über die Aufnahme laden (6 4 Abs. 2). Auch wenn der Kriegsteilnehmer selbst trotz dieser Eigenschaft das Verfahren aufnehmen will, muß er dies grundsätzlich durch Zustellung eines Schriftsatzes tun (§ 4 Nr. 2; § 250 Z3PO.), doch dürfte die Praxis sich mit der Zustellung des Urteils von seiner Seite begnügen, weil auch dadurch der Wille zur Aufnahme des Ver- fahrens dem Gegner kundgetan ist. Der erneuten Zustellung bedarf es natürlich nicht, wo der Rechtsbehelf auch ohne Zustellung der Entscheidung zulässig ist, vor allem beim Einspruche. Der Kriegsteilnehmer, der gegen ein ihm unwirksam zugestelltes Versäumnisurteil Einspruch einlegen will, kann also von der noch-

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