Staats- und Verwaltungsrecht des Großherzogtums Mecklenburg-Schwerin.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: schlesinger_s_v_recht_schwerin_1909

Title:: Staats- und Verwaltungsrecht des Großherzogtums Mecklenburg-Schwerin.

Author:: Schlesinger, Erich

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Wilhelm Süsserott

Document type:: Monograph

Collection:: schwerin

Publication year:: 1909

Scope:: 469 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil: Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt: Die landständische Verfassung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

126 gesetz und der Entwurf eines Wahlgesetzes für den Landtag. Die Regierungsvorlage geht — wie der Entwurf des Jahres 1874 — davon aus, dass an Stelle der ständischen eine Repräsentativver- fassung zu setzen ist. Im einzelnen ist vorge- schlagen: Der Landesherr vereinigt nach wie vor in sich alle Rechte der Staatssewalt. Die Re- gierungsgewalt des Landesherrn erfährt aber wesentliche Beschränkungen durch die Teilnahme der Landesvertretung an den wichtigsten Funk- tionen, insbesondere an der Gesetzgebung und der Staatsfinanzverwaltung. Das bisherige Landesver- mögen, mag es unter Verwaltung des Landesherrn, der Stände oder unter gemeinschaftlicher Ver- waltung des Landesherrn und der Stände stehen, geht mit den dazu gehörigen Schulden und Ver- bindlichkeiten auf den Staat über. Gesondert wird das landesherrliche Vermögen, nämlich das Haus- gut als Familienfideikommiss (bestehend insbe- sondere aus dem bisherigen Haushaltsgut — 88 75, 104 d.W. — und einer einmalig aus dem Domanial- kapitalfonds zu zahlenden Kapitalsumme von 5 Mill. Mark), das Krongut, das mit der Krone auf jeden Nachfolger in der Regierung übergeht (bestehend aus den Residenzschlössern und einer Kronrente von 300 000 Mark jährlich) und das Privateigentum des jetzt regierenden Grossherzogs und der übrigen Mitglieder der Grossherzoglichen Familie. Die Verwaltung des Hausguts erfolgt abgesondert von der Verwaltung des Domanial- und Staatsvermögens. Das das Hausgut und Krongut bildende Vermögen wird von der bisherigen Verpflichtung, zu den Kosten des Landregiments beizutragen, befreit, auch werden alle auf demselben als Teil des bis-

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