Das Staats- und Verwaltungsrecht der Fürstentümer Reuß älterer und jüngerer Linie.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: schlotter_s_v_recht_reuss_1909

Title:: Das Staats- und Verwaltungsrecht der Fürstentümer Reuß älterer und jüngerer Linie.

Author:: Schlotter, Paul

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: reussael; reussjl

Publication year:: 1909

Scope:: 167 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das Fürstentum Reuß jüngerer Linie.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Das Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Das Staatsvolk.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

24 Besonderer Teil. gewiesenen Orte. Das Bürgerrecht gilt in beiden Fällen als erworben, sobald die betreffende Person den durch die Staatsverfassung vorgeschriebenen Bürgereid: ‚Ich schwöre Treue dem Landesfürsten, Gehorsam dem Gesetze und Beobachtung der Landesverfassung“ geleistet und da- bei dem Gemeindevorstand durch Handschlag getreue Er- füllung der Bürgerpflicht angelobt hat. Die Namen der Bürger werden in ein Bürgerbuch eingetragen; über den Erwerb des Bürgerrechts wird ein Bürgerschein dem Erwerber unentgeltlich zugefertigt; von ihm ist für die Erteilung des Bürgerrechts ein Bürger- geld zu entrichten, dessen Höhe 30 Mk. im allgemeinen und 6 Mk. bei den unterstützungswohnsitzberechtigten so- wie den in einem öffentlichen Amte angestellten Personen nicht übersteigen darf und in jeder Gemeinde durch Orts- statut festzusetzen ist. Das Bürgerrecht kann von Männern und Frauen so- wie in mehreren Gemeinden erworben und in diesen gleich- zeitig besessen werden, wenn sie rechtlich selbständig sind, also nicht unter Vormundschaft oder elterlicher Gewalt stehen, sich selbständig den Unterhalt verdienen und, so- weit es sich um eine Aufnahme handelt, einen guten Leu- mund hinsichtlich der letzten fünf Jahre nachweisen können. Der Erwerb des Bürgerrechts setzt im allgemeinen einen darauf gerichteten Antrag voraus; seine Erteilung kann 'nicht auf dem Rechts-, sondern nur auf dem Ver- waltungswege erzwungen werden, falls nicht etwa ein privatrechtlicher Anspruch darauf besteht. Die endgültige Entscheidung darüber steht dem Ministerium, Abteilung für das Innere, zu. Das Bürgerrecht muß erteilt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dazu vorliegen. Es besteht eine Verpflichtung zum Erwerb des Bürger- rechts für solche, die im Gemeindebezirk ein Wohnhaus eigentümlich besitzen, und für alle Gewerbetreibenden, die drei Jahre lang ihr Gewerbe ununterbrochen selbständig im Gemeindebezirk ausgeübt haben, wenn sie nicht hier alsbald nach einer ihnen zugegangenen Aufforderung zum Erwerbe des. Bürgerrechts den Gewerbebetrieb aufgeben.

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