Das Staats- und Verwaltungsrecht der Fürstentümer Reuß älterer und jüngerer Linie.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: schlotter_s_v_recht_reuss_1909

Title:: Das Staats- und Verwaltungsrecht der Fürstentümer Reuß älterer und jüngerer Linie.

Author:: Schlotter, Paul

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: reussael; reussjl

Publication year:: 1909

Scope:: 167 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das Fürstentum Reuß jüngerer Linie.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Die Finanzverwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

3 Besonderer Teil. Durch Gesetz vom 29. März 1895 ist das Halten von Bedarfs- und Luxushunden mit einer Steuer belegt worden. Diese ist abgestuft, je nachdem Luxus- oder Bedarfshunde bzw. nur einer der letzteren Gattung in Betracht kommt. Die erhobene Steuer fließt je zur Hälfte in die Staatskasse und in die Gemeindekasse desjenigen Orts, in welchem der Hund gehalten wird ($ 43). | Nicht unerwähnt als Einnahmequellen des Staates sollen die infolge gerichtlichen Urteils oder infolge einer Straf- verfügung von Verwaltungsbehörden auferlegten und bei- gezogenen Strafgelder bleiben. Die Zölle und Verbrauchssteuern fließen in dem im Art. 35 der Reichsverfassung angegebenen Umfange dem Reiche zu; ihre Erhebung und Verwaltung bleibt jedoch nach Art. 36 l. c. einem jeden Gliedstaate, soweit derselbe sie bisher ausgeübt hat, innerhalb seines Gebietes über- lassen ($ 38). Ebenso ist für die Erhebung und Verwaltung der Reichs-Erbschafts- und -Schenkungssteuer der Gliedstaat zuständig, in dem der Erblasser zur Zeit seines Todes oder, sofern der Erwerb bei seinen Lebzeiten anfällt, zur Zeit des Anfalls an den Erwerber seinen Wohnsitz gehabt hat. g 38. Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchsabgaben sowie der Reichserbschafts- und -Schenkungssteuer. Am 10. Mai 1833 hat sich das Fürstentum zusammen mit noch mehreren Staaten unter anderen auch dem Fürsten- tum Reuß älterer Linie zu dem Thüringischen Zoll- und Handelsverein zusammengeschlossen. Dieser Verein, dem im Laufe der Jahre noch weitere Staaten bei- getreten sind, besteht noch zurzeit, seit dem 1. April 1890 aber unter der Bezeichnung Thüringischer Zoll- und Steuerverein. Seine Aufgabe ist die gemeinsame Er- hebung und Verwaltung der Zölle und an das Reich fließenden Steuern innerhalb des Vereinsgebiets; sie erfolgen unter der Leitung einer den obersten Landesfinanzbehörden, also im Fürstentum der Ministerialabteilung für die Finanzen, unterstellten Direktivbehörde in Erfurt mit der amtlichen

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