Der Einfluß des Krieges auf die Hauptverträge des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: schmeisser_einfluss_1915

Title:: Der Einfluß des Krieges auf die Hauptverträge des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Author:: Schmeißer, Herbert

Place of publication:: Berlin

Publisher:: J. Guttentag Verlagsbuchhandlung GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Unter besonderer Berücksichtigung des Dienstvertrages.

Chapter

Title:: B. I. Der Einfluß des Krieges auf die Verträge im allgemeinen:

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 8 — bestellt, sondern nur zu Hause angeordnet, daß ihm die geschäft- lichen Postsachen nachgeschickt werden — nehmen wir an, er sei zur Bewachung eines Gefangenenlagers oder zur Besatzung einer Inlandsfestung abkommandiert, habe also einen festbestimmten Aufenthaltsort —, so sind ihm die Briefe schon in dem Zeit- punkte zugegangen, in dem sie ihm zugegangen wären, wenn er zu Hause gewesen wäre). Denn daß der Antragende solange gebunden sei, bis die Postsachen tatsächlich zugegangen sind, wird man nicht annehmen können, auch dann nicht, wenn er die An- ordnung des Empfängers gekannt hat. Sonst würde er, wenn infolge Säumigkeit des Vermittlers die Briefe nicht unverzüglich, sondern erst nach einiger Zeit nachgeschickt würden, auch diesen Umstand zu tragen haben, und das wäre unbillig. Anders ist die Frage zu beurteilen, wenn der Antragsteller den anderen in seiner Wohnung oder in seinem Geschäft aufsucht, um ihm da seinen Antrag zu machen, und dabei Kenntnis von dessen Einberufung erlangt. Gibt er nun die Erklärung einem Angestellten oder Hausgenossen mündlich ab mit der Aufforderung, sie dem Geschäftsherrn zu übermitteln, so ist sie im Gegensatz zur. Meinung des Reichsgerichts) erst dann als zugegangen an- zusehen, wenn sie einem vom Geschäftsherrn Bevollmächtigten oder diesem selbst gegenüber abgegeben ist. Der Antragende ist so lange gebunden, als unter diesen Umständen die Antwort ein- treffen kann. Es soll nicht verkannt werden, daß gerade unter den veränderten Umständen des Kriegszustandes die Gebunden- heit für den Antragenden manchen Verlust zur Folge haben kann, da die Absatzmöglichkeiten für Waren außerordentlich beschränkt sind. Doch muß betont werden, daß der, welcher ein Geschäft machen will, auch die Gefahr zu tragen hat. Zudem kann ja der Antragende durch besondere Klauseln, z. B. „ohne Verbind- lichkeit“, „ohne Obligo“, „freibleibend“, „Zwischenkäufe vorbehalten“, seine Gebundenheit ausschließen. In diesem Falle liegt dann allerdings kein wirklicher Antrag mehr vor, sondern nur eine Aufforderung an den anderen, seinerseits einen Antrag zu machen. „Vertragsanträge werden mit Rücksicht auf die jeweilige Lage der dem Wechsel unterworfenen Verhältnisse, nicht für 12) RG. 59 S. 296. 1) RG. 60 S. 334, 61 S. 125.

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